Nachdem sich gestern die betroffenen Kohlebundesländer und die Bundesregierung auf einen Kohleausstiegsfahrplan geeinigt haben, wurden heute die Pläne konkretisiert. Demnach bekommen die Kraftwerksbetreiber RWE, EPH (LEAG und MIBRAG), Uniper und EnBW laut Finanzminister Olaf Scholz (SPD) insgesamt 4,45 Milliarden Euro, Betreiber westdeutscher Kraftwerke erhielten 2,6 Milliarden Euro, Betreiber von Anlagen im Osten 1,75 Milliarden Euro für die frühere Stilllegung der Kraftwerke und daraus entgangener Verdienstmöglichkeiten. Die restlichen Blöcke des Kraftwerks Jänschwalde bleiben bis Ende 2025 (Block A), Ende 2027 (Block B) – beide gehen in eine Sicherheitsbereitschaft, bzw. Ende 2028 (Blöcke C und D) am Netz. In Boxberg werden die ersten beiden Blöcke (Block N und Block P) Ende 2029 abgeschalten. Die restlichen beiden Blöcke des Kraftwerks Boxberg sowie das Kraftwerk Schwarze Pumpe schalten zum 31.12.2038 ihre Energieerzeugung vollständig ab und gehören damit, neben drei Blöcken der Kraftwerke Niederaußem und Neurath (NRW) zu den letzten in Deutschland.
Der Kohleausstiegsfahrplan sieht vor, dass bis Ende 2022 (einzelne Blöcke bereits 2020 und 2021) 2,82 Gigawatt an Stromerzeugung (acht vor allem alte Blöcke mit sehr hohem Schadstoffausstoß) vom Netz gehen, hier macht der Konzern RWE mit Kraftwerken im Rheinland den Anfang. In einer zweiten Phase bis Ende 2029 schalten weitere Kraftwerke mit einer Gesamtleistung von 5,7 Gigawatt ihre Anlagen ab, davon betroffen ist das Kraftwerk Jänschwalde, zwei Blöcke des Kraftwerks Boxberg (beide LEAG) mit den restlichen vier Blöcken sowie weitere Kraftwerke im Rheinland von RWE. In Phase drei bis Ende 2038 sollen die restlichen 8,65 Gigawatt Erzeugerleistung an Braunkohlestrom abgeschalten werden, hier sind alle Reviere vom Mitteldeutschen (Lippendorf und Schkopau) über das Lausitzer (Schwarze Pumpe und Boxberg) bis hin zum rheinischen Revier (Niederaußem und Neurath) betroffen. Das neue Steinkohlekraftwerk „Datteln 4“ bei Recklinghausen soll trotzdem in diesem Jahr noch ans Netz gehen.
Bundesumweltministerin Svenja Schulze sagte in einer heutigen Pressekonferenz: „Der Kohleausstieg beginnt sofort, er ist verbindlich.“. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier betonte: „Es ist eine gute Einigung für den Klimaschutz, die deutlich macht, dass wir es ernst meinen.“
Weiterhin soll 2026 und 2029 in einer Revision überprüft werden, ob ein vorzeitiger Kohleausstieg bis Ende 2035 möglich ist.
Noch im Januar soll der Gesetzentwurf dafür auf den Weg gebracht werden, bis Mitte des Jahres soll er verabschiedet sein. Gestern hatten sich die Ministerpräsidenten der Kohleländer Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen mit der Bundeskanzlerin in Berlin geeinigt.
Reaktionen:
LEAG Pressesprecher Thoralf Schirmer: „Die heute durch die Bundesregierung vorgestellten Ergebnisse zum Kohleausstieg hat die LEAG zur Kenntnis genommen. Das Energieunternehmen befindet sich weiterhin in konstruktiven Gesprächen zur Ausgestaltung des Kohleausstiegs mit der Bundesregierung, nach deren Abschluss der LEAG-Vorstand mit den Aufsichtsräten die Verhandlungsergebnisse zeitnah besprechen und bewerten wird. Eine öffentliche Stellungnahme über konkrete Auswirkungen des Verhandlungsergebnisses auf die Entwicklung der Energieregion Lausitz und auf die bisherigen Revierplanungen erfolgt auf Basis dieser Beratungen. Die LEAG begrüßt das Einverständnis und den Willen der Bundesregierung zur sozialen Flankierung des politisch vereinbarten Kohleausstiegs für die betroffenen Mitarbeiter. Dazu ist auch die LEAG bereits in Gesprächen mit der Gewerkschaft sowie der Mitbestimmung.“
Cottbuser Bürgermeisterin Marietta Tzschoppe: „Wir freuen uns, dass das Innovationszentrum Universitätsmedizin Cottbus (IUC) in den Vereinbarungen explizit erwähnt wird und damit eine unserer Kernforderungen für den Strukturwandel nicht mehr wegzudiskutieren ist. Das Zentrum ist aber nicht die Antwort auf alle Fragen. Von einem Durchbruch insgesamt können wir erst sprechen, wenn tatsächlich neue Arbeitsplätze geschaffen sind, die Menschen in Cottbus/Chóśebuz neue Perspektiven erkennen, wenn gebaut wird und Ansiedlungen sichtbar sind. Auch die vielen anderen Ankündigungen beispielsweise zum Ausbau der verkehrlichen und digitalen Infrastruktur oder der Brandenburgischen Technischen Universität müssen deutlich schneller, verlässlich, verbindlich und nachhaltig umgesetzt werden. Damit wird der Rahmen für den Wandel in der Wirtschaft gesetzt, der zugleich den vielen bestehenden Unternehmen nutzt und ihnen neue Wege ebnet. Denn diese tragen zuvorderst den Wandel in der Region. Die Stadt Cottbus/Chóśebuz wird ihren Beitrag leisten, um beispielsweise Planungsprozesse in ihrer Zuständigkeit voranzubringen und reife Projekte mit Blick auf neue Ansätze der Stadtentwicklung am künftigen Ostsee und der Seeachse vorzulegen. Dazu gehöre letztlich immer auch eine ausreichende finanzielle Ausstattung der Kommune.“
Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser: „In Australien brennen die Wälder, Millionen Menschen demonstrieren für Klimaschutz – und die Bundesregierung macht den Weg frei für ein weiteres Kohlekraftwerk. Deutlicher als mit Datteln 4 lässt sich nicht zeigen, dass diese Koalition keine Antwort auf die Klimakrise findet. Statt den gesellschaftlichen Konflikt um den Kohleausstieg mit einem ehrgeizigen Ausstiegsplan zu befrieden, heizt die Bundesregierung den Streit auch in den bedrohten Dörfern weiter an. Bundeskanzlerin Merkel hat heute die Chance verpasst, Unternehmen langfristige Planungssicherheit zu geben und ein Signal zu senden, dass Deutschland angemessen auf die Klimakrise reagiert. Schon die erste Überprüfung wird zeigen, dass Deutschland viel schneller aus der Kohle aussteigen muss und kann. Nur so lassen sich die in Paris getroffenen Klimazusagen einhalten und die Rufe von immer mehr Menschen nach besserem Klimaschutz umsetzen.“
Dr. Detlef Hamman, Hauptgeschäftsführer der IHK Dresden:
“Für die Lausitz bedeuten die verabredeten Einigungen einen um rund 10 Jahre vorgezogenen Kohleausstieg. Mit dem vorgelegten Stillegungspfad wird sich in der Lausitz bereits bis 2030 rund die Hälfte der durch die Energiewirtschaft generierten Wertschöpfung reduzieren. Der bisherige Entwurf des Strukturstärkungsgesetzes beinhaltet aber erst wenige wirklich effektive Pläne, wie dieser Verlust mit neuen Wirtschaftsstrukturen und Arbeitsplätzen kompensiert werden kann. Die Versorgungsleistungen für Arbeitnehmer sind zu begrüßen, wichtiger noch sind aber Maßnahmen, die neue industrielle Arbeitsplätze in der Region entstehen lassen können. Gelingt es nicht, diese Perspektiven aufzuzeichnen, droht die Gefahr einer erneuten Abwanderung aus der Lausitz mit all ihren weiteren Folgen.”
Zwar bieten die vorgesehenen Infrastrukturmaßnahmen langfristig eine Möglichkeit, die Region standortpolitisch attraktiver zu gestalten. Nach deutschem Planungsrecht werden diese Projekte aber nicht vor 2030 abgeschlossen sein. Die IHK Cottbus und Dresden erwarten daher, dass der Bund zu seiner vielfach getätigten Aussage steht, zuerst alternative Wirtschaftsstrukturen zu schaffen und erst danach die Kraftwerke stillzulegen.
Marcus Tolle, Hauptgeschäftsführer der IHK Cottbus:
“Nun bedarf es auch klarer Aussagen in einem gut gemachten Strukturstärkungsgesetz, um weitere Planungssicherheit zu erzeugen. Wir hoffen, dass sich Bundestag und Bundesrat auch damit noch im 1. Quartal 2020 befassen. Die Forderungen der Lausitz zur Überarbeitung des bisherigen Entwurfs wurden breit an die Politik herangetragen. Was wir brauchen sind Investitionsanreize. Die Kohleregionen müssen zum EU-Ziel1-Fördergebiet erklärt werden. Zudem bedarf es rechtsverbindlicher Regelungen zwischen Bund und Kohleländern. Ein Monitoring hinsichtlich der Entwicklung der Stromversorgung, Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft sowie der Strukturentwicklung ist nötig, um nachsteuern zu können.”
Handwerkskammer Cottbus & HWK Dresden: Das Handwerk begrüßt, dass die Festlegungen zu den Rahmenbedingungen des Kohleausstiegs konkretisiert wurden. Noch nicht klar ist, ob die Forderungen der Wirtschaft, der Kommunen und der Landesregierungen „eins zu eins“ erfüllt worden sind. Bei den jetzt feststehenden kurzen Zeiträumen der Stilllegung der Kraftwerke in der Lausitz sind die Anstrengungen zur Schaffung neuer, adäquater Arbeitsplätze zu erhöhen.
„Unsere Unternehmen erwarten, dass die hart errungenen Kompromisse aus der Strukturkommission umgesetzt werden. Über ein Jahr hat es jetzt gedauert, bis Regelungen getroffen wurden. Doch bisher sind keine neuen Arbeitsplätze geschaffen worden, sondern eher weggefallen. Nach so vielen Worten müssen endlich Taten folgen“, begründet Peter Dreißig, Präsident der HWK Cottbus.
Um den Strukturwandel in der Lausitz und neue Ansiedlungen zu fördern, sind jetzt finanzielle Anreize für die gewerbliche Wirtschaft notwendig. Bestehende Handwerksbetriebe die neue Geschäftsfelder entwickeln, müssen schnell und unbürokratisch unterstützt werden, damit sie an Fördermittel gelangen, um ihre Visionen umsetzen zu können.
Bei der Überprüfung eines schnelleren Kohleausstiegs kann die Prämisse aus Sicht der Handwerkskammern Cottbus und Dresden nur sein, dass eine verlässliche Energieversorgung zu bezahlbaren Preisen gewährleistet wird. Alles andere würde unsere Unternehmen und den Wirtschaftsstandort weiter in Gefahr bringen.
Dr. Jörg Dittrich, Präsident der Handwerkskammer Dresden: „Das Handwerk fordert, dass endlich damit begonnen wird die Wertschöpfung, die mit dem Kohleausstieg wegfällt, zu ersetzen – und zwar mit deutlichem zeitlichen Vorlauf und Stringenz. Die Lausitz braucht einen Vorteil gegenüber anderen Regionen, um den Verlust der Wertschöpfung auszugleichen. Nur mit neuen Ideen sind Arbeitsplätze zu sichern. Wir brauchen daher nicht nur Planungssicherheit für die Betreiberunternehmen, sondern insbesondere auch für die Menschen und Unternehmen in der Lausitz.“
Der Lausitzer Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Schulze begrüßt den heute zwischen Bundesregierung und Braunkohleländern gefundenen Kompromiss zum Kohleausstieg. „Mit dieser Einigung besteht nun endlich Planungssicherheit in den Revieren“, so Schulze. Der CDU-Abgeordnete weiter: „Es ist positiv, dass die Kraftwerke Boxberg und Schwarze Pumpe erst zum 31.12.2038 komplett abgeschaltet werden. Damit bleibt uns einer längerer Zeitraum, um den Strukturwandel in unserer Region effektiv zu gestalten.“ „Dennoch sind wichtige Fragen weiter offen. Dazu zählen die Versorgungssicherheit, die Revitalisierung des Wasserhaushaltes in der Lausitz, die Übernahme der Kosten für den Abriss der Kraftwerke und die künftige Gipsversorgung in Deutschland. Für diese Fragen müssen nun in den kommenden Wochen Antworten gefunden werden. Hinzu kommt, dass die im aktuellen Entwurf formulierten Maßnahmen zur Ansiedlung von Industrie und der Aktivierung von privatem Kapital noch sehr vage sind. Die Anpassung des Beihilferechtes ist hier ein guter Weg, muss aber noch weiter präzisiert werden“, so Schulze.
red/Presseinfo
