Gesunder Menschenverstand, statt Verwaltungsirrsinn

CDU Spremberg: Kein millionenteurer Neubau, sondern Nutzung freier Wohnungen

Die Kreisverwaltung hat sich endgültig für eine zentrale Flüchtlingsunterkunft in Spremberg entschieden. Zum Standort wurde das Gelände des ehemaligen Gymnasiums, in direkter Nachbarschaft zu einer der größten regionalen Wohn- und Arbeitsanlageanlagen für behinderte Menschen gewählt. Wir haben dies mit Bestürzung aus der Presse entnommen. Dies ist ein Rückschlag für alle Spremberger und Stadtverordneten, die sich seit Bekanntwerden der Thematik ernsthaft über eine integrative Unterbringung der zukünftig ankommenden Flüchtlinge in mehreren Gespräch- und Arbeitsrunden Gedanken gemacht haben.

Die dem Landrat in der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung fraktionsübergreifend vorgetragenen Vorschläge für eine optimale Unterbringung und Integration dieser Menschen im Wege eines dezentralen Konzeptes wurden offensichtlich nicht ernsthaft bewertet und abgewogen. Den geschlossenen Willen des Stadtparlaments hatte zuletzt die Bürgermeisterin in einem Brief an den Landrat am 29.05.2015 zum Ausdruck gebracht.

Ein neues zentrales Wohnheim mit entsprechender Ausstattung zu errichten, wird mehrere Millionen Euro Kosten verursachen. Gleichzeitig stehen in Spremberg hunderte von Wohnungen leer. Argumente für eine dezentrale Unterbringung, wie bessere Integration im sozialen Umfeld, bessere Erreichbarkeit und Verteilung in Kindertagesstätten und Schulen und nicht zuletzt die Einsparung eines Neubaus, wurden im Stadtparlament und im Kreistag vorgebracht. Sie wurden offensichtlich überhört, um den vermeintlich einfacheren Weg zu beschreiten. Das Argument, einen Puffer für kurzfristig ankommende Flüchtlinge schaffen zu müssen, geht ins Leere. Kurzfristig ausreichend Wohnraum bereit zu stellen, ist auch durch Anmietung und Vorbereitung seit langem leerstehenden Wohnraums zu Leerstandskosten möglich. Die entsprechenden Angebote der Vermieter wurden gar nicht ernsthaft abgeklärt.

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Die Stadt Spremberg hat nun die Folgen der falschen Entscheidung des Landkreises zu tragen. Es ist der befürchtete personelle Mehraufwand, der gescheut wird, eine dezentrale Unterbringung vom ersten Tag an zu gewährleisten. Die Kreisverwaltung mit ihren ca. 600 Mitarbeitern muss in dieser Sache kreativ werden, handelt es sich hier eben nicht um Aktenbearbeitung. Junge engagierte Mitarbeiter, ausgestattet mit Technik und einem gesunden Menschenverstand einzusetzen, um die sachgerechte Betreuung dieser Hilfesuchenden unter Federführung der Integrationsbeauftragten zu übernehmen, wäre ein Mittel der Wahl.

Es erschließt sich nicht, warum die in 2015 ankommenden Flüchtlinge in Wohnungen untergebracht werden und ab 2016 ein sogenanntes Übergangsheim geschaffen werden soll. Wir wollen uns nicht mit einer Massenunterbringung von Flüchtlingen abfinden, in dem sich Menschen unterschiedlichster Herkunft in Warteschleife auf einen Aufenthaltstitel in einem Wohnumfeld langweilen.

Auch die Standortwahl erscheint uns fragwürdig. Es gibt in Trattendorf keine Schulen, der Weg in die Innenstadt ist weit, das Grundstück in seiner Lage ist isoliert. In der Nachbarschaft der sehr offenen und vertrauensseligen Nutzer der Einrichtungen des Behindertenwerkes Spremberg mit den Flüchtlingen, in deren Ländern Behinderte einen oft prekären Status haben, ist das Konfliktpotential nicht abzuschätzen.

Der geplante Bau dieser zentralen Flüchtlingsunterkunft ist unwirtschaftlich und politisch instinktlos, denn er löst kein Problem, sondern schafft viele Neue. Wir werden uns weiter für die möglichst vollständige Unterbringung von Flüchtlingen im vorhandenen Wohnraum der Stadt Spremberg einsetzen und fordern die Kreisverwaltung auf, endlich nach der sinnvollsten und nicht nach der erstbesten Lösung zu suchen.

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