Kundgebung am 28. April 2015 um 18.30 Uhr auf dem Spremberger Marktplatz: STARTklar für die Zukunft – Strukturwandel mit Lausitzer Braunkohle
Vereint in der Sorge um den Wirtschaftsstandort Spremberg und die Entwicklung der gesamten Region haben die Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung und die Bürgermeisterin ein Positionspapier erarbeitet, in dem sowohl der Erhalt der Kohle- und Energie-Industrie als auch ein zukunftsfähiger Strukturwandel gefordert werden.
Schon in naher Zukunft werden wir alle von den Auswirkungen des Eckpunktepapiers betroffen sein. Sei es im privaten, öffentlichen oder sozialen Bereich. Daher ist es wichtig, gemeinsam für Spremberg und die Region einzutreten.
Dazu haben die Bürger Gelegenheit, am 28. April 2015 ab 18.30 Uhr auf dem Marktplatz in Spremberg ein deutliches Zeichen in Richtung Berlin zu senden.
STARTklar für die Zukunft – Strukturwandel jetzt – mit Lausitzer Braunkohle
Positionspapier der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Spremberg:
Seit vielen Jahrzehnten ist die Lausitz zuverlässiger Motor für den industriellen Aufschwung im Osten Deutschlands. Wir Lausitzer versorgen große Teile Ostdeutschlands und die Hauptstadtregion kontinuierlich mit bezahlbarer Energie. Nicht immer ist dies einfach. Seit 1990 haben wir uns einem gravierenden Strukturwandel mit zahlreichen Zugeständnissen für die Menschen vor Ort gestellt. Wir Lausitzer haben es gemeinsam gestemmt.
Jetzt steht die gesamte Region abermals vor enormen Herausforderungen. In Zeiten immer neuer energie- und klimapolitischer Ziele aus Berlin und Brüssel braucht die Lausitz dringend eine solide Neuausrichtung der Industrie und Wertschöpfung vor Ort. Die Braunkohle, der einzige heimische Energieträger, wird in Deutschland für eine sichere und preisgünstige Stromversorgung als Brückentechnologie weiterhin gebraucht. Sie ist für eine erfolgreiche Energiewende unverzichtbar. Wir lehnen daher die aktuellen Pläne für einen politisch motivierten Ausstieg ab! Aber wir wissen auch: die Braunkohle ist nicht mehr auf ewig unser garantierter Wohlstandsmotor für Generationen. Deshalb sind wir STARTklar für die Zukunft, für einen Strukturwandel in enger Partnerschaft mit unserer Lausitzer Braunkohle.
Statt weiterem Hin&Her fordern wir ein klares und verbindliches Bekenntnis zur Braunkohle für einen definierten Übergangszeitraum. Nichts verunsichert die Menschen und Unternehmen mehr als die stete Ungewissheit zur Zukunft im Revier. Viele energiepolitische Entscheidungen der Bundesregierung haben direkt Auswirkungen für die Menschen in der Lausitz. Mehrfach mussten wir aufgrund kurzfristiger Entscheidungen wie Atomausstieg und CCS-Gesetz gravierende Einschnitte in die kommunalen Haushalte und Gestaltungsspielräume hinnehmen. Dies hat uns stets in den Bemühungen um einen Strukturwandel gebremst. Es muss Schluss sein mit dieser Unzuverlässigkeit. Wir brauchen planbare Zeiträume für den Lausitzer Strukturwandel:
- Wir fordern ein klares und verbindliches Bekenntnis der Bundesregierung zur Lausitzer Braunkohleverstromung als Partner der Energiewende. Dies ist unser Rückgrat, um den Strukturwandel erfolgreich gestalten zu können. Künftig müssen Maßnahmen unterbleiben, die politisch auf eine Unwirtschaftlichkeit und damit einen politisch erzwungenen Ausstieg aus der Braunkohle abzielen.
- Wir fordern von den Landesregierungen Brandenburg und Sachsen in enger Partnerschaft mit der Wirtschaft die uneingeschränkte Unterstützung für einen erfolgreichen Strukturwandel bis 2030. Dazu braucht es unverzüglich ein länderübergreifend abgestimmtes und nachhaltiges wissenschafts-, wirtschafts- und arbeitsmarktpolitisches Konzept für das gesamte Lausitzer Revier, Erforderlich ist jetzt endlich der sogenannten „Plan B“ und die notwendigen finanziellen Ressourcen für dessen erfolgreiche Umsetzung. Es muss Schluss sein mit Abwarten und Hoffen. Packen wir es gemeinsam an.
- Wir fordern die Bundesregierung auf, die durch ihre Entscheidungen deutlich reduzierten finanziellen Handlungsspielräume der Lausitz für Infrastrukturmaßnahmen und Industrieansiedlung durch geeignete zusätzliche Finanzmittel zu kompensieren. Was den regionalen Unternehmen für bundespolitische Klimaziele an Erträgen abgenommen wird, fehlt uns zum Gestalten der Zukunft vor Ort!
- Wir fordern, die durch die Energiepolitik verursachten Einbußen im Gewerbesteuerbereich durch geeignete Unterstützung seitens des Landes kurzfristig abzufedern. So können wir den Strukturwandel gemeinsam mit den hochmotivierten Menschen in der Lausitz sozialverträglich gestalten.
Wir Spremberger besitzen mit dem länderübergreifenden Industriepark Schwarze Pumpe ein Fundament, auf dem wir einen soliden Strukturwandel aufbauen können und wollen. Was wir dafür mittelfristig brauchen, ist die Wertschöpfung aus der Braunkohleverstromung, Zeit und Planungssicherheit, die notwendigen Ressourcen und die Unterstützung aus Bund und Ländern.
Wir sind STARTklar! Am 28. April 2015 um 18:30 Uhr auf dem Spremberger Marktplatz.
Spremberg, 16.04.2015 / Unterzeichner:
Elke Franke (Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung)
Christine Herntier (Bürgermeisterin Stadt Spremberg)
Andreas Bränzel (CDU-Fraktion)
Christina Schönherr (Fraktion “Vereinte Wählergruppen“)
Dr. Ilona Schulz (Fraktion DieLinke)
Dirk Süßmilch (SPD-Fraktion)
Benny Blatz (Fraktion “Die nächste Generation“)
Quelle & Bild: Stadt Spremberg
