Heute stellte sich Wirtschaftsminister Christoffers den Fragen der von neuen Tagebauen Betroffenen (Jänschwalde Nord, Welzow Süd) in Groß Gastrose. Die “Klinger Runde” hatte eingeladen und der Minister war wie bereits im vergangenen Jahr der Einladung gefolgt.
Es wird ihm bewusst gewesen sein, dass er sich in eine Art ‘Höhle des Löwen’ begibt. Die Gastroser Turnhalle wurde vorab mit Plakaten und Aufstellern der Tagebaugegner hergerichtet. Nicht nur die Betroffenen aus Kerkwitz, Atterwasch, Grabko, Groß Gastrose, Taubendorf, Neupetershain, Welzow und Proschim waren dort. Unterstützung kam auch von den CO2-Verpressungsgegnern aus dem Raum Beeskow und der Odermarsch, von den polnischen Bürgerinitiativen und natürlich von den Kreistagsabgeordneten und Mitgliedern der ‘Klinger Runde’.
Wilfried Buder, der Ortvorsteher Groß Gastrose, begrüsste den Wirtschaftminister mit den Worten: “Wir sehen noch immer gerne Gäste. Aber dafür muss auch das Umfeld stimmen. Sorgen sie dafür, dass das so bleibt.”
Thomas Burchardt, der Sprecher Klinger Runde, verwies auf die inzwischen sehr hohe Akzeptanz von Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien und beklagte die Tatsache, dass sich 42% alle Anlagen in privater Hand befinden. Die grossen Energieunternehmen sind nur mit einem verschwindend geringen Anteil beteiligt.
Thomas Burchardt: “Die Energiewende ist offenbar Privatsache. Herr Minister, berücksichtigen sie bei der hohen Akzeptanz der erneuerbaren Energie auch die gleichzeitig sehr geringe Akzeptanz der Kohle. Einer Energiestrategie, die auf neue Tagebaue setzt – ist eine Landschafts- Umwelt und Dörfervernichtungsstrategie. Herr Minister, Sie sind Philosoph und Gesellschaftswissenschaftler und Mitglied der LINKEN. Bei der Ausarbeitung der Energiestrategie gab es eine Strategiewerkstatt mit 75 Teilnehmern aus den verschiedensten Bereichen, hauptsächlich aus der Wirtschaft. Ich vermisse in der Strategierunde z.B. die Gedanken des Lehrstuhles Sozialwissenschaftliche Umweltfragen der BTU. Dort hat Prof. Schluchter über Jahre der Frage nachgeforscht: „Lausitz 2020…wie wollen wir leben.“ Die Ergebnisse sind in einem lesenswerten Memorandum zusammengefasst. Ich vermisse den Bereich Technikphilosophie der BTU. Prof. Kornwachs schrieb bereits 2004 zur Zukunft der Lausitz „Land ohne Arbeit-Arbeit ohne Land“. Ich vermisse weiterhin die Vertreter und Standpunkte der Kirchen und der DOMOWINA, der kleinen Kommunen. Es fehlen auch die Betroffenen, denen ihre Heimat als Opfer abverlangt wird.”
Der Moderator Herr Legner von der Lausitzer Rundschau hatte es nicht einfach, die Diskussion auf die Probleme der Lausitz zu beschränken, auf die Sorgen und Nöte der Menschen hier. Er verwies darauf, dass das Publikum in der Turnhalle ein Privileg habe; als erste die Eckpunkte der Energiestrategie 2030 zu erfahren.
Minister Christoffers: “Die Energiestrategie 2030 ist noch nicht verabschiedet, wird aber innerhalb der nächsten 14 Tage veröffentlicht. Worüber diskutiert und berichtet wird, ist etwas, was es noch nicht gibt. Brandenburg ist führend in der erneuerbaren Energie. Aber mit dem Ausbau der erneuerbaren Energie müssen die Probleme des Netzausbaues und der Speicherung gelöst werden. Damit fangen wir gerade erst an. Ein erster Schritt ist das Pilotprojekt in der Ueckermark. In welchem Tempo das gelingt, vermag ich nicht zu sagen. Deshalb kann ich den Neubau eines Kraftwerkes in Jänschwalde nicht ausschliessen. Es ist seriös, keine Aussage dazu zu treffen.”
Weiter erläuterte der Minister, dass es in der Energiestrategie eine Klausel geben wird, die eine Überprüfung der Systemintegration alle zwei Jahre vorsieht.
Minister Christoffers: “Ich bin für CCS und es wird den Transport geben, z.B. zu den möglichen Lagerstätten in der Nordsee. Das Thema wird uns weiter begleiten.”
Der Minister verwies auch darauf, dass alle Studien auf der Webseite des Ministeriums einsehbar seien.
Die Zuhörer interessierte aber weit mehr ihre Situation. Emotionen und Wut in der Turnhalle.
“Welche rechtlichen Rahmenbedingungen wollen sie für Randbetroffene schaffen?”
“Wir erwarten einen Plan B ohne neue Tagebaue.”
“Es werden Menschen, die durch den Tagebau Arbeit haben gegen die ausgespielt, die sich um den Verlust ihrer Heimat sorgen.”
“Die über Jahre andauernde Unsicherheit nimmt den Gemeinden die Perspektive. Wir werden ‘reif geschossen’. Ihr werdet noch um die Abbaggerung betteln.”
Minister Christoffers wurde bei seinen Antworten immer wieder durch Zwischenrufe unterbrochen und konnte viele Fragen nicht zur Zufriedenheit der Bürger beantworten.
Christoffers zur Frage der Randbetroffenheit: “Wir wollten, dass dieses Problem in das Bundesberggesetz übernommen wird. Das ist gescheitert. Nun müssen wird eine andere Lösung finden. In Verhandlungen und Gesprächen.”
Es war zu erwarten, dass die Diskussion nicht zu einem Konsens führt. Es war auch zu erwarten, dass der Minister sich einer emotionsgeladenen Diskussion stellen musste. Auch der Minister konnte seine Emotionen nicht ganz verbergen. So wies er einen subtilen Vorwurf vehement zurück: “Ich verwahre mich gegen jegliche Unterstellungen. Ich bin nicht korrupt.”
Es ist gut, dass beide Seiten nach wie vor den Dialog anstreben und miteinander reden. Ich habe grossen Respekt davor, dass die ‘Klinger Runde’ immer wieder das Gespräch sucht und der Minister sich nicht scheut, in besagte ‘Höhle des Löwen’ zu kommen und sich den Fragen der Bürger zu stellen.
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