Die von Tagebauplanungen bedrohte Gemeinde Schenkendöbern, die evangelische Kirchgemeinde Region Guben und die Umweltgruppe Cottbus fordern eine Verlängerung der Stellungnahmefrist zur Energiestrategie des Landes Brandenburg sowie die Offenlegung aller für die Strategie vom Land eingeholten Gutachten. Sie haben sich dazu heute an das federführende Ministerium gewandt.
„Es ist unverständlich, dass die Landesregierung einen Beteiligungsprozess eingeleitet hat, ohne zuvor alle Gutachten offenzulegen, aus denen sie ihre Strategie hergeleitet hat. Wir halten es für angemessen, wenn die Landesregierung nach Veröffentlichung aller dieser Gutachten mindestens sechs Wochen Zeit zur Stellungnahme einräumt. Das entspräche den für Öffentlichkeitsbeteiligungen üblichen Standards.“ sagt Mathias Berndt, Pfarrer für die Bergbauregion im Kirchenkreis Cottbus.
„Kommunen müssen die Chance bekommen, ihre Stellungnahme in den gewählten Parlamenten und Ausschüssen zu beraten.“ ergänzt Peter Jeschke, Bürgermeister der Gemeinde Schenkendöbern, deren Ortsteile durch den geplanten Braunkohletagebau Jänschwalde-Nord durch Umsiedlung oder Randlage bedroht sind.
Die Landesregierung hat im Prozess der Erstellung der Energiestrategie eine Reihe Gutachten eingeholt oder selbst erstellt. Insbesondere die Prognosen zu Arbeitsplätzen, Stromexport aus Brandenburg und zur Einhaltung der Klimaziele sind entscheidungserheblich. Genau diese Gutachten wurden aber bisher entgegen öffentlichen Zusagen nicht veröffentlicht.
Hintergrund:
Ausweislich der Darstellung auf Seite 13 des Strategie-Entwurfes und der Fußnoten 21, 24 und 25 hat die Landesregierung die folgenden Untersuchungen angestellt oder in Auftrag gegeben:
– Prognos (2011): Untersuchung der energiestrategischen und regionalwirtschaftlichen Auswirkungen der im Rahmen der systematischen Weiterentwicklung der Energiestrategie des Landes Brandenburg untersuchten Szenarien in zwei Leistungspaketen
– Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz (2011): Kurzgutachten zu Klimaschutzeffekten möglicher Varianten der Energiestrategie, Fachbeiträge des LUGV, Heft Nr. 121.
– Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz, Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten des Landes Brandenburg (2011): Ableitung der Ziele für ein Leitszenario 2030 unter Berücksichtigung dynamischer Analysen
Auf diese Gutachten stützen sich zentrale Aussagen der Energiestrategie, etwa zum Stromexport aus Brandenburg, zu Arbeitsplatzzahlen und Klimaschutzzielen. Sie stehen jedoch bisher der Öffentlichkeit nicht zur Verfügung. Die Landesregierung hat von Kammern und Verbänden Stellungnahmen bis zum 7. Februar erbeten.
Quelle: GRÜNE LIGA Umweltgruppe Cottbus
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