Besetzer blockieren Kraftwerk Jänschwalde. Polizeieinsatz läuft weiter

Auch am Abend läuft der Polizeieinsatz am Kraftwerk Jänschwalde weiter. Seit dem Morgen besetzen sogenannte Klimaaktivisten Gleis- und Förderbandanlagen. Wie uns die Polizei am Abend sagte, konnten bisher ca. zehn Besetzer von ihrer Blockade gelöst werden. Sie kommen direkt in Gewahrsam. Ermittelt wird wegen Störung öffentlicher Betriebe und Hausfriedensbruch. Die Einsatzkräfte sind weiterhin dabei, die anderen Personen zu lösen. “Das kann noch dauern”, heißt es von der Polizeidirektion Süd. Die Aktionsgruppe „Unfreiwillige Feuerwehr“ sprach heute Morgen von etwa 40 Menschen, die sich auf dem Gelände verstreut an verschiedenen Orten festgekettet haben, um ihrem Protest Ausdruck zu verleihen. Der Kraftwerksbetreiber LEAG bezeichnete dies als “Angriff auf die Versorgungssicherheit”. Demnach mussten zwei der vier aktiven Kraftwerksblöcke außer Betrieb genommen werden. Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen und die Lausitzer Bundestagsabgeordnete Maja Wallstein verurteilten die Aktion scharf. Stübgen: „Wer für seine Weltanschauung absichtlich andere in Gefahr bringt, ist kein Aktivist, sondern ein Verbrecher. Darauf muss der Rechtsstaat mit empfindlichen Strafen reagieren. Friedlicher Protest und Demonstration gehören zur Demokratie und dürfen auch laut und schrill ausfallen. Den Klima-Extremisten muss jedoch das Handwerk gelegt werden.“

Aktionsgruppe “Unfreiwillige Feuerwehr”

Die Aktionsgruppe teilte zu ihrer Aktion mit: Seit Montagmorgen um 05:30 Uhr blockieren ca. 40 Aktivist*innen der Aktionsgruppe „Unfreiwillige Feuerwehr“ unter dem Motto „Jänschwalde ausschalten“ in drei koordinierten Aktionen das Kohlekraftwerk Jänschwalde. Dabei hat eine Gruppe die Kohlebunker auf dem Kraftwerksgelände besetzt und sich an den Förderbändern festgekettet. Gleichzeitig unterbrechen zwei andere Gruppen die Gleisverbindungen zwischen dem Tagebau Jänschwalde und dem Kraftwerk mit technischen Blockaden. Sie protestieren damit gegen den umweltzerstörerischen Weiterbetrieb des Tagebaus Jänschwalde und die klimavernichtenden Folgen der Braunkohle-Verstromung. Mehr dazu teilte die Gruppe in ihrer Meldung am Morgen mit ->> Hier weiterlesen.

Brandenburgs Innenminister fordert„Strafen für Klima-Extremisten“

Seit Monaten mehren sich Attacken gegen Brandenburger Verkehrs- und Versorgungsinfrastruktur. Unter dem Deckmantel des Protests gegen die Klimapolitik haben sogenannte Aktivisten versucht, Ölleitungen der Raffinerie in Schwedt zu manipulieren und den Straßenverkehr mit Klebeaktion zu blockieren. Heute versuchten mehrere Personen, das Kraftwerk in Jänschwalde gewaltsam lahmzulegen. Brandenburgs Innenminister, Michael Stübgen, zeigte sich besorgt angesichts der zunehmenden Attacken. Es handele sich nicht um Kavaliersdelikte, sondern um Straftaten, bei denen Gefahr für Leib und Leben Unbeteiligter bewusst in Kauf genommen werde. Stübgen forderte empfindliche Strafen für die Täter. Stübgen: „Der Zweck heiligt nicht die Mittel. Das gilt auch beim Klima. Wer Ölleitungen sabotiert, provoziert Umweltkatastrophen, wer sich auf Autobahnen klebt, riskiert schwere Verkehrsunfälle und wer Kraftwerke lahmlegt, spielt mit der Strom- und Wärmeversorgung von Krankenhäusern, Schulen und tausenden Haushalten. Das ist keine Kleinigkeit und hat mit politischer Meinungsäußerung nichts zu tun. Wer für seine Weltanschauung absichtlich andere in Gefahr bringt, ist kein Aktivist, sondern ein Verbrecher. Darauf muss der Rechtsstaat mit empfindlichen Strafen reagieren. Friedlicher Protest und Demonstration gehören zur Demokratie und dürfen auch laut und schrill ausfallen. Den Klima-Extremisten muss jedoch das Handwerk gelegt werden.“

Bundestagsabgeordnete Maja Wallstein: „Gefährlich und falsch“

„In einer Zeit wie dieser muss es uns allen um konstruktive Lösungen gehen und nicht um eine weitere Polarisierung. Im Bereich Klimaschutz muss weiterhin sehr viel passieren, was in den letzten Jahren versäumt wurde. Darum haben wir in der Ampel-Koalition bereits 20 Verordnungen und Gesetze angepackt,  um den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu beschleunigen. Das hilft uns bei der Unabhängigkeit in der Versorgungssicherheit und allem voran auch dem Klima. Beides muss aber immer mitgedacht werden. Angriffe wie diese auf Tagebaue und Kraftwerke halte ich darum auf mehreren Ebenen für gefährlich und falsch – sowohl mit Blick auf die betroffenen Menschen, als auch unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt und das Ziel der Klimakrise Herr werden zu wollen.“

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