Der BVB/FREIE WÄHLER-Landtagsabgeordnete Péter Vida wendet sich mit einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung aufgrund der Vorgänge bei der Ferkelzuchtanlage in Wadelsdorf (Spree-Neiße). Der Ablauf wirft ein bezeichnendes Licht auf den Umgang mit Bürgerrechten und bedarf auch im Interesse eines nachhaltigen Umweltschutzes der ministeriellen Tiefenkontrolle.
Mitte 2013 wurde die stillgelegte Anlage in einem Wald unweit von Cottbus verkauft und kam dann in den Besitz des als „Schweinebaron“ bekannten niederländischen Unternehmers – alles ohne Wissen der Gemeinde. Besonderes Augenmerk lag hierbei auf der Fortführung einer bestehenden Altanlage, weil hierdurch zahlreiche neue Auflagen umgangen werden können – vom strengeren Emissionsschutz bis hin zur stärkeren Bürgerbeteiligung. Am 31.07. wurde bei der Kreisverwaltung Spree-Neiße ein Bauantrag gestellt, um die Anlage wieder betriebsbereit zu machen. Es war Eile angesagt: Bis 15.11. müsste die Anlage wieder in Betrieb sein, oder der Bestandsschutz verfällt. Hierfür wurden sodann alle Register gezogen.
Nachdem die Gemeindevertretung unter Umgehung der üblichen Bekanntmachungsfristen in Windeseile das gemeindliche Einvernehmen erteilte, begannen, obwohl noch keine Baugenehmigung vorlag, Baumaßnahmen auf dem Gelände. Der hiergegen gerichtete Bürgerprotest wurde ignoriert. Am 21.10. erhielten die Anwohner sogar die Mitteilung, dass die Anlage im aktuellen Zustand nicht genehmigungsfähig sei. Es fehlen Flächen für die Entsorgung der Gülle und Betriebsflächen, um die geforderte Eigenversorgungmöglichkeit von 50% der Futtermittel sicherzustellen. Doch eine Woche später wurde eine Baugenehmigung erteilt. Die Begründung der Kreisverwaltung lautete, dass sie für die Prüfung der Kriterien nicht zuständig sei und verwies auf das Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz (LUGV). Das LUGV wiederum sieht die Kreisverwaltung in der Pflicht.
Leidtragender dieses Verwaltungskarussels ist die Kommune samt der dort wohnenden, umweltbewussten Bevölkerung. Landtagsabgeordneter Péter Vida fordert die Landesregierung zur Aufklärung auf. Unter welchen Umständen wurde die Baugenehmigung erteilt und wurden wirklich alle immissionsschutz- und umweltrechtlichen Vorgaben erfüllt?
Die Brandenburger Bevölkerung geht zurecht sehr kritisch mit Tierzuchtanlagen um. Das Verwaltungshandeln in diesem Bereich muss besonders transparent und nachvollziehbar sein. Hierauf zielt die soeben eingereichte Kleine Anfrage.
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Quelle: BVB / FREIE WÄHLER
