Guben beschließt Doppelhaushalt

Die Stadtverordnetenversammlung hat den neuen Doppelhaushalt der Stadt Guben beschlossen. Mit klarer Mehrheit hat das Gremium in seiner jüngsten Sitzung am Mittwochabend, 23. Januar 2019, die Haushaltssatzung 2019/2020 und die dazugehörige Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes bis 2023 verabschiedet. Der städtische Doppelhaushalt beinhaltet Erträge über 34 Millionen Euro jährlich. Der Kämmerer legt nun der Kommunalaufsicht des Landkreises Spree-Neiße die beschlossene Haushaltssatzung mit dem dazugehörigen Haushaltssicherungskonzept zur Genehmigung vor.

Dem Doppelhaushalt-Beschluss vorrausgegangen war eine umfängliche Debatte in verschiedenen Gremien, den Ortsbeiträten, den einzelnen Fachausschüssen der SVV sowie in mehreren Fraktionen. Bereits im Dezember war der Entwurf im Rahmen einer öffentlichen Bürgerversammlung in der Europaschule vorgestellt worden. Nach der Lesung im Stadtparlament hatte der zuständige Fachbereich II für Finanzen Änderungswünsche aus den Fraktionen in das rund 500 Seiten umfassende Zahlenwerk eingearbeitet. Zudem sind auf der Homepage der Stadt Guben www.guben.de nach wie vor zwei gebündelte Fragenkataloge und ein übersichtlicher Taschenhaushalt digital abrufbar. Zusätzlich neben der digitalen Version ist im Fachbereich II für Finanzen der Stadtverwaltung, eine Einsichtnahme für interessierte Bürger zu den bekannten Öffnungszeiten möglich.

Gubens Doppelhaushalt 2019/2020 beinhaltet knapp 350.000 Euro investive Schlüsselzuweisungen des Landes. Das ist laut Kämmerer Björn Konetzke: „…ein historisches Tief“. „Nichtsdestotrotz wird die Stadt Guben auch 2019 und 2020 kräftig investieren“, hatte der Bürgermeister Fred Mahro verkündet. Insgesamt wird mit dem Doppelhaushalt ein Investitionsprogramm von rund 12,3 Millionen Euro über die Jahre 2019 und 2020 aufgelegt. Über einen vollumfänglichen Einsatz von Fördermitteln werden so die Investitionen gestemmt. Des Weiteren hat die Stadt mehr Geld für die Grünflächenpflege, für die Sozialarbeit und der Schaffung von Ausbildungsplätzen eingeplant. Ein Wunsch der Ortsbeiräte wurde ebenfalls berücksichtigt. Den Ortsteilen der Stadt steht ab diesem Jahr ein eigenes Budget zur freien Verfügung. Auch der Stellenplan der Stadtverwaltung wird sich in den Jahren 2019/2020 erhöhen. Mit dieser Maßnahme möchte die Stadt der natürlichen Fluktuation vorbeugen und jungen Leuten eine Perspektive bieten. Trotz der planmäßigen Erhöhung der Ausgaben wird die Stadt jährlich fast 1 Million Euro an Schulden abbauen, die in der Vergangenheit entstanden sind. Diese finanzielle Luft ergibt sich aus der sparsamen Haushaltsführung der vergangenen Jahre und soll auch in Zukunft, unter Beibehaltung der Lebensqualität für die Bürger, fortgeführt werden.

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