Ausschuss schließt Petition zur Grenzsicherheit der Stadt Guben ab

Die Behandlung der beim Landtag Brandenburg eingereichten Petition zur Sicherheit in der Grenzstadt Guben ist abgeschlossen. Darüber hat der Potsdamer Petitionsausschuss die Stadt nun informiert: „Der Ausschuss selbst sieht gegenwärtig keine Veranlassung in dieser Angelegenheit weiter tätig zu werden“, erklärt der Vorsitzende des Petitionsausschusses Henryk Wichmann (CDU) in einem Schreiben. Als Grund wird die positive Entwicklung der Kriminalitätsrate durch die eingeleiteten Polizeimaßnahmen angegeben. Das Gesamtstraftatenaufkommen sei im ersten Halbjahr 2015 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum rückläufig, insbesondere im Diebstahlbereich. Die Zahl der Wohnungseinbrüche ist hingegen gestiegen.

„Der Petitionsausschuss geht davon aus, dass die Polizeibehörden für die Gefahrensituation in der Grenzregion hinreichend sensibilisiert sind und geeignete Maßnahmen ergreifen, um die Kriminalität wirksam zu bekämpfen“, heißt es weiter. Dies werde das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung in absehbarer Zeit positiv beeinflussen.

Gegenwärtig sind noch fünf zusätzliche Doppelstreifen zu Fuß in Guben unterwegs und ein Streifenwagen extra zu Schwerpunktzeiten in der Grenzregion im Einsatz. Außerdem verweist das Potsdamer Innenministerium auf die verstärkte Zusammenarbeit mit der Bundespolizei und Komplexkontrollen der Soko „Grenze“.

Zum weiteren Verbleib der zusätzlichen Polizeipräsenz in der Grenzregion wird eine Evaluation durch das Potsdamer Polizeipräsidium – in Einbeziehung der Städte Guben und Forst – erwartet. Ein Ergebnis aus der Lageeinschätzung durch den brandenburgischen Polizeipräsidenten soll bis Ende Oktober vorliegen. Gubens amtierender Bürgermeister Fred Mahro erklärt, dass sich die Situation in Guben seit Ende Februar vor allem durch den Einsatz zusätzlicher Polizeikräfte verbessert hat: „Das zeigt, dass ein erhöhtes Polizeiaufgebot vor Ort auch weiterhin erforderlich ist, um der Grenzkriminalität spürbar entgegenzuwirken“.

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Mehr als 3800 Gubener hatten die von der Wählergruppe „Wir Gubener Bürger“ (WGB) initiierte Petition zur Grenzsicherheit im vergangenen Jahr unterschrieben. Zusammen mit einer gleichlautenden Erklärung der Gubener Stadtverordneten ist diese dem Petitionsausschuss Ende Juli 2014 überreicht worden. Kernforderung war, neben der Erhöhung der öffentlichen Sicherheit, dauerhaft mehr Personal bei der Polizei zu schaffen.

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