Kein Europa der Konzerne: Diskussion über Eurokrise und neue Tagebaue in Guben

Auf einer Veranstaltung von Bündnis 90/ Die Grünen Spree-Neiße diskutierten am Freitagabend im Gubener „Fabrik e.V.“ Einwohner aus Guben und der Gemeinde Schenkendöbern zusammen mit der EU-Abgeordneten Ska Keller und dem Lausitzer Bundestagskandidaten Wolfgang Renner (beide B90/ Die Grünen) unter dem Motto „Europa in der Krise?“.
Der Brennpunkt des Abends lag eindeutig beim Thema neue Tagebaue auf deutscher und polnischer Seite. Alle waren sich an diesem Abend einig: Wenn die Tagebauplanungen so umgesetzt würden, würde Guben zwischen zwei riesigen Erdkratern eingeschlossen sein. „Wer möchte dann noch hier wohnen, oder sich eine Existenz aufbauen?“, sagte eine Einwohnerin. Es fehle an Investitionssicherheit für die Menschen in der Region.
Umweltexperte Wolfgang Renner gab sich indes optimistisch: „Ich glaube nicht mehr, dass der neue Tagebau kommt. Es gibt einfach keine rationale Begründung mehr“ sagte Renner. Der zusätzliche Strom werde ab 2030 durch die Erneuerbaren Energien nicht mehr gebraucht und verstopfe nur die Leitungen. Dies treibe die Kosten enorm in die Höhe. Man darf nicht außer Acht lassen, Wind und Sonne gibt es kostenlos. Braunkohleabbau verschlingt hingegen immense Summen: „Wer heute über einen sozialverträglichen Strompreis redet, darf nicht auf Braunkohle setzen“, sagte Renner. „Wenn die Verschmutzung der Umwelt durch die Braunkohle in den Strompreis eingerechnet wäre, würde die Braunkohle für Konzerne wie Vattenfall und RWE nicht so viel Profit abwerfen“, ergänzt Ska Keller.
Andreas Stahlberg, Beauftragter für bergbaubedingte Sonderaufgaben der Gemeinde Schenkendöbern forderte von der EU, sich vehementer gegen den Neuaufschluss von Tagebauen einzusetzen: „Einerseits setzt sich die EU Klimaziele, andererseits setzten Mitgliedsstaaten auf Braunkohle“. Das passe einfach nicht zusammen, sagte Stahlberg. „Die Grünen wollen genau diesen Widerspruch lösen und setzen sich auf europäischer Ebene vehement für eine zukunftsweisende Energiepolitik ohne Kohle und Atom ein“, berichtet die EU-Parlamentarierin Keller.
„Wir wollen kein Europa indem Konzerne den Ton angeben, sondern ein Europa der Menschen“ sagte ein älterer Gubener und wies drauf hin, dass 2004 als Polen in die EU aufgenommen wurde, auf der Brücke zwischen Guben und der Gubin „der Geist von Europa“ so richtig zum Leben erweckt wurde. Die gebürtige Gubenerin Ska Keller verwies darauf, dass immer mehr Menschen ein Europa der Mitbestimmung haben wollen. Der enorme Erfolg der Europäischen Initiative gegen die Privatisierung der Wasserversorgung, an der bislang über eine Million Menschen teilnahmen, zeige dass ein anderes Europa gewollt ist.
Einen Vorschlag aus der Runde nahmen alle Beteiligten mit nach Hause. Warum müssen Aufträge von Städten und Kommunen europaweit ausgeschrieben werden. Wäre es für den lokalen Mittelstand nicht besser, wenn Firmen aus dem eigenen Kreis bevorzugt würden? Ansonsten drehe sich die Spirale billig, billiger am billigsten immer weiter nach unten, sagte ein Gubener Unternehmer. „Europa steht also zwischen Hoffnung und Apokalypse, entscheidend ist, was wir daraus machen“, resümierte der bündnisgrüne Sprecher des Kreise Spree-Neiße Klaus Pocher den Abend.
Foto: v.l.n.r Wolfang Renner, Ska Keller, Klaus Pocher
Quelle und Foto: Wolfgang Renner, Bündnis 90/ Die Grünen, Bundestagskandidat für Cottbus und Spree-Neiße