Die Mitglieder der SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Forst (Lausitz) und die mit ihrem Mandat tätigen sachkundigen Einwohner trafen sich am 23.02.2013 zu einer Klausurtagung in Groß Bademeusel.
Im ersten Teil der Beratung stand der Haushalt 2013 im Mittelpunkt. Als Gast wurde der Verwaltungsvorstand Herr Jens Handreck herzlich begrüßt. Dieser erläuterte die Eckpunkte des kommunalen Haushaltes und beantwortete die Fragen der Klausurteilnehmer. Im Ergebnis der Beratungen einigte sich die Fraktion, zwei Anträge zum Haushalt 2013 einzubringen.
Zum einen sollen die 2012 veranschlagten Zuschüsse für die Eintrittskassierung, im Rosengarten, an den Verein Lausitzer Land e.V. in Höhe von 16.500 € nicht gestrichen werden, sondern den Forster Vereinen zu Gute kommen.
Im Rahmen der 100 Jahrfeierlichkeiten des Ostdeutschen Rosengartens in Forst
beteiligen sich viele Vereine und Initiativen der Stadt an der Umrahmung der Feierlichkeiten. Einige dieser Vereine arbeiten aktiv im Festkomitee mit. Um die kulturellen Veranstaltungen der Vereine zu Unterstützen und weitere zu ermöglichen, sehen wir es als zwingend notwendig an, den Bereich der Kulturförderung im Jahr 2013 zu erhöhen.
Weiterhin wird die SPD-Fraktion beantragen, die Pauschale von 10,00 € pro Einwohner in den Ortsteilen auf 12,00 € zu erhöhen. Die Pflege von Traditionen in den Ortsteilen liegt der SPD sehr am Herzen. Sie trägt zur Identifikation mit dem Ort und der Region bei. Diese Form der Heimatpflege wird durch Ehrenamtliche geleistet. Oft wird viel Freizeit geopfert, um gemeinsam das Leben in den Ortsteilen zu gestalten. Die Pauschale von 10 € pro Einwohner in den Ortsteilen ist seit Jahren gleichbleibend. Preise sind in den letzten Jahren in allen Bereichen des Lebens gestiegen. Um die ehrenamtlich Tätigen bei ihrer Arbeit für die Ortsteile weiter zu unterstützen und den Ortsteilen einen gewissen Spielraum zu ermöglichen, ist es wichtig, die Pauschale zukünftig zu erhöhen.
Im weiteren Verlauf der Tagung beschäftigte sich die Fraktionsmitglieder mit der Planung für einen Windpark in der Umgebung der Orte Groß Bademeusel und Klein Bademeusel. Die große Mehrheit der Fraktion vertrat dabei den Standpunkt, dass der Wille der übergroßen Mehrheit der Einwohner beider Ortsteile in der weiteren Planung unbedingt beachtet werden sollten.
Wir werden uns als Fraktion dafür einsetzen, dass so wenig Windräder wie möglich im Bereich der Ortslage Bademeusel errichtet werden.
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