Minister Gerber blendet Brandenburger Klimaschutzziele aus
Über 800 Teilnehmer demonstrierten am 3. Januar bereits zum neunten Mal in Folge mit einem Sternmarsch gegen neue Tagebaue. Die Bewohner der vom Braunkohletagebau Jänschwalde-Nord bedrohten Dörfer Kerkwitz, Atterwasch und Grabko wurden von zahlreichen Bürgern aus ganz Brandenburg, Berlin und Polen begleitet. Für die neuen Braunkohlegruben Nochten II (Sachsen), Welzow Süd II und Jänschwalde-Nord (beide Brandenburg) sollen über 3.000 Menschen ihre Heimat verlassen müssen. An dem Marsch und der anschließenden Kundgebung nahm auch die Berliner Staatssekretärin für Justiz und Verbraucherschutz Sabine Toepfer-Kataw (CDU) teil.
Als „unerträglich ignorant gegenüber denjenigen, die ihre Heimat verlieren sollen und zugleich unverantwortlich gegenüber den in der Braunkohle Beschäftigten“ bezeichnete die wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky die jüngsten Aussagen von Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD). Der Minister hatte erklärt, das Anliegen des Sternmarsches sei “industrie- und energiepolitischer Unfug“.
„Was der Minister hier als Unfug bezeichnet, ist in den Brandenburger Klimaschutzzielen längst festgeschrieben“, sagte Schinowsky. Ziel der Landesregierung sei es demnach, Brandenburgs CO2-Ausstoß bis 2030 um über 70 Prozent zu senken; dieses Ziel kann nur mit der Stillegung des Kraftwerks Jänschwalde erreicht werden. „Das Auslaufen der Braunkohle ist von Landes- und Bundespolitik beschlossene Sache. Anstatt diese Tatsache zu verschleiern, muss die Landesregierung den hiermit verbundenen Strukturwandel aktiv und sozialverträglich gestalten“ , forderte die Grünenpolitikerin. Längst überfällig sei zudem, das Braunkohlenplanverfahren für den neuen Tagebau Jänschwalde Nord einzustellen.
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Schinowsky begrüßte die Ankündigung von Frau Toepfer-Kataw, dass Berlin den Aufschluss neuer Tagebaue im Rahmen der gemeinsamen Landesplanung endgültig ausschließen will. Erst von wenigen Wochen hatte die Berliner Enquete-Kommission zur Reform der Energieversorgung der Hauptstadt weitreichende Kritik an den Brandenburger Kohleplänen geäußert: „Die Erschließung der Braunkohletagebaugebiete Welzow-Süd-II und Jänschwalde-Nord widerspricht den Klimazielen und dem Interesse Berlins und ist auch mit den Klimazielen der Bundesregierung und Brandenburgs nicht in Einklang zu bringen. Aus Berliner Sicht ist die Gewinnung und Nutzung der Braunkohleressourcen deshalb als Grundsatz aus dem gemeinsamen Landesentwicklungsplan zu streichen“, heißt es dazu im Abschlussbericht der Kommission. Das Berliner Abgeordnetenhaus beschloss mit großer Mehrheit im November 2015 die entsprechende Position.
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Foto: Robert Recker/privat
Quelle: Heide Schinowsky, MdL Brandenburg, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
