Schwerpunkte der Klausurberatung waren:
- eine Bewertung der Zusammenarbeit der Fraktionsmitglieder mit der Verwaltung in den Ausschüssen
- inhaltliche Aspekte des Leitbildes zur Verwaltungsstrukturreform 2019 mit Blick auf die zu erwartenden Aufgaben für einen zukünftigen Landkreis
- Leitbild Lausitz 2030 –wirtschaftliche, soziale und kulturelle Aspekte der Entwicklung unserer Region
Die Zusammenarbeit zwischen der Verwaltung und den Abgeordneten wird sehr differenziert bewertet. Einig waren sich die Abgeordneten darüber, dass es noch deutliche Reserven insbesondere bei der Information der Abgeordneten durch die Verwaltung gibt. Dabei werden die Möglichkeiten der Nutzung der Medien für einen schnellen Informationsaustausch zwischen den Beratungen der Gremien (Email / Newsletter)kaum genutzt. Oftmals erfahren die Kreistagsabgeordneten wichtige Informationen zuerst über die Printmedien. Wichtige Aufgabenstellungen werden durch die Verwaltung zeitweise nur schleppend abgearbeitet. Ein Beispiel dafür sind die seit über 2 Jahre währenden Versuche die Organisation der Auftragsvergaben so zu ordnen, dass von der Ausschreibung bis zur Auftragsvergabe die Abgeordneten aktiv mit einbezogen werden.
Die zukünftige Struktur eines Landkreises nach 2019 und die Aufgabenübertragung, wie sie aus der Funktionalreform abgeleitet werden soll, hat die Abgeordneten besonders intensiv beschäftigt. Abgesehen von den möglichen Varianten einer Kreisbildung spielte die vorgesehene Aufgabenübertragung von Landesaufgaben auf die zukünftigen Landkreise eine besondere Rolle.
Die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE halten es für erforderlich, dass in den Fachausschüssen des Kreistages die angedachte Aufgabenübertragung hinsichtlich ihrer materiellen, finanziellen und personellen Machbarkeit geprüft werden und dem Kreistag Vorschläge zur Weiterleitung an die Landesregierung unterbreitet werden. Die Übertragung der Aufgaben des Landesamtes für Versorgung (LASV) auf die Landkreise wird abgelehnt!
Im dritten Schwerpunkt befassten sich die Fraktionsmitglieder mit der Zukunft unserer Region. Bedauerlicherweise hat die Geschwindigkeit mit der Entscheidungen zur wirtschaftlichen Entwicklung in unserem Umfeld getroffen werden eine Eigendynamik entwickelt, bei der von einer koordinierten wirtschaftlichen Umstrukturierung der Brandenburger Lausitz derzeit kaum noch die Rede sein kann. Unter diesem Gesichtspunkt ist es gegenwärtig nur möglich Forderung an die jetzige und alle künftigen Landes- und Bundesregierungen zu formulieren. Sicher sind jetzt lediglich die Rahmenbedingungen unter denen der Strukturwandel vollzogen werden muss. Deshalb steht dieses Thema steht weiterhin auf der Agenda der Fraktion.
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Quelle & Foto: Heinz-Peter Bischoff Fraktionsgeschäftsführer
