Lausitzer Klimacamp und internationale Menschenkette: Verwaltung blockiert Information der Bevölkerung – Veranstalter gehen in Widerspruch
Das Ordnungsamt des Amtes Peitz (Spree-Neiße) untersagt den Veranstaltern des Lausitzer Energie-und Klimacamp wieder das Aufhängen von Plakaten. Wie in den Vorjahren bekamen die Initiatoren einen negativen Bescheid. „Bereits zum dritten Mal in Folge untersagt das Amt mit fadenscheinigen Begründungen, dass wir die Bevölkerung über das Camp informieren“, kritisierte die Organisatorin Antje Kirchner. Jedes Jahr wird uns erneut erklärt, es gäbe keinen Platz mehr für unsere Plakate, sagte Kirchner. Die Veranstalter des Klimacamps vermuten „System“ hinter den Ablehnungen. Auch Thomas Burchardt, Koordinator der internationalen Menschenkette gegen neue Braunkohletagebaue am 23. August wurde der Antrag zur Plakatierung vom Ordnungsamt abgelehnt. Es seien im Amtsbereich alle Möglichkeiten der Plakatierung bereits vergeben, wurde als Begründung von der verantwortlichen Mitarbeiterin des Ordnungsamtes gegeben.
„Bei den anderen Kommunen gab es sowohl bei der Beantragung als auch der Genehmigung keine Probleme.“, sagt Burchardt. „Es kann nicht sein, dass jede Dorfdisko die Region zuplakatieren darf, aber landesweit relevante Veranstaltungen totgeschwiegen werden“, so Kirchner. Anders könne man sich die permanenten Ablehnungen nicht erklären.
Der Verein Klimacamp geht jetzt in Widerspruch und weist die Behörde auf das Neutralitätsgebot hin. „Da Sie als Gemeinde „neutral“ – ohne Beeinflussung der Meinungsbildung, für das Gemeinwohl entscheiden müss(t)en, unser Plakat keinen volksverhetzenden, pornografischen Inhalt hat und nicht Frieden und öffentliche Ordnung stört, aufgrund seiner Abmaße auch niemanden physisch verletzt und die geforderten Kunststoffplakate eingehalten werden, fordere ich die erneute Überprüfung und aufgrund des kurzen Zeitrahmens, eine schnellstmögliche Entscheidung“, heißt es in dem Schreiben an das Amt Peitz.
Zudem prüft der Verein Lausitzcamp rechtliche Schritte gegen die Untersagung einzuleiten und eine Klage gegen das Amt Peitz vor dem Verwaltungsgericht Cottbus einzureichen, kündigte Kirchner an.
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