Der Hauptausschuss der Stadt Spremberg/Grodk tagt am Montag, 12. Oktober, um 18 Uhr im Ratssaal des Rathauses. Auf der Tagesordnung stehen die Kriterien für die Vergabe des Schulessens, eine neue Entgeltordnung für Dorfgemeinschaftshäuser und die künftige Bejagung von zwei städtischen Jagdbezirken.
Neue Bewertungskriterien für das Mittagessen an Schulen
Über die Wertungsmatrix für die Mittagessenversorgung entscheidet der Hauptausschuss selbst. Ab dem Schuljahr 2027/2028 soll für vier Grundschulen und die Berufsorientierende Oberschule in städtischer Trägerschaft ein neuer Essensanbieter gefunden werden. Die Leistung wird als Dienstleistungskonzession in fünf Losen vergeben, die Verträge schließen die Eltern direkt mit dem Anbieter. Ein Unternehmen soll höchstens zwei Lose erhalten, damit auch kleinere Firmen eine Chance haben. Den geschätzten Auftragswert gibt die Verwaltung mit rund 3,2 Millionen Euro an.
Bewertet werden die Angebote zu 25 Prozent nach dem Preis, zu 35 Prozent nach einem Qualitätskonzept und zu je 20 Prozent nach der Warmhaltezeit und einem Umsetzungskonzept. Die volle Punktzahl bei der Warmhaltezeit gibt es nur, wenn zwischen dem Ende des Garens und der Ausgabe der letzten Portion höchstens 90 Minuten liegen. In die Kriterien flossen die Ergebnisse einer Umfrage ein, an der sich 336 Eltern, Kinder und Beschäftigte der Schulen beteiligt hatten.
Dorfgemeinschaftshäuser bald mit Umsatzsteuer
Zur Vorberatung für die Stadtverordnetenversammlung am 5. November liegt eine neue Benutzungs- und Entgeltordnung für Räume in stadteigenen Gebäuden vor. Hintergrund ist, dass die Stadt ab dem 1. Januar 2027 bei der Vermietung von Räumen in den Dorfgemeinschaftshäusern umsatzsteuerpflichtig wird. Die mit den Ortsbeiräten abgestimmten Entgelte sollen gleich bleiben, die Umsatzsteuer kommt hinzu. Neu aufgenommen werden die Dorfgemeinschaftshäuser in Cantdorf/Konopotna und Wadelsdorf/Zakrjejc. In Cantdorf kostet ein ganzer Tag laut Entwurf 50 Euro, Vereine mit örtlichem Bezug zahlen 25 Euro, jeweils zuzüglich Umsatzsteuer. Die bisherige Ordnung stammt aus dem Jahr 2013.
Stadt will Jagd im Kommunalwald selbst organisieren
Ebenfalls im Hauptausschuss vorberaten wird die teilweise Aufhebung eines Beschlusses von 2005 zur Verpachtung der städtischen Eigenjagdbezirke. Laut Vorlage sind die Pachteinnahmen seit 2005 von 15 Euro auf 1,50 Euro pro Hektar und Jahr gesunken. Als Gründe nennt die Verwaltung Windkraftanlagen im Wald, die Rückkehr des Wolfes, die Afrikanische Schweinepest und den geplanten Kupferabbau. Die Pächter eines Jagdbezirks haben wegen der Tierseuche zum 31. März 2027 gekündigt, der Pächter eines zweiten Bezirks bittet um eine vorzeitige Auflösung zum selben Termin. Dem müssen die Stadtverordneten zustimmen, die Verwaltung empfiehlt das.
Ab April 2027 will die Stadt beide Bezirke in Eigenregie bewirtschaften und entgeltliche Jagderlaubnisscheine an örtliche Jäger vergeben. Begründet wird das auch mit Verbiss- und Schälschäden durch zu hohe Wildbestände. Diese könnten nach Darstellung der Verwaltung zum Verlust der PEFC-Zertifizierung und zur Rückforderung einer Bundeswaldprämie von 108.059 Euro führen.
CDU/FDP will mehr Geld pro Projekt im Mikrofonds
Die Fraktion CDU/FDP beantragt, den Höchstbetrag pro Maßnahme im Mikrofonds „Die Perle putzt sich“ von 500 auf 1.000 Euro netto anzuheben. Die Richtlinie gelte seit 2020, seitdem seien die Preise stark gestiegen, heißt es zur Begründung. Die Summe im Haushalt soll dabei nicht erhöht werden. Nach Kenntnis der Fraktion wurde der Fonds bisher ohnehin nicht ausgeschöpft.
Volksbund informiert und Sitzung im Livestream
Außerdem informiert der Landesgeschäftsführer des Volksbundes den Hauptausschuss, und die Verwaltung legt eine Übersicht über erfolgte Vergaben vor. Im nichtöffentlichen Teil geht es unter anderem um eine Ehrenmedaille, Grundstücksgeschäfte, ein Erbbaurecht und ein kommunales Unternehmen. Die Vorlagen sind im Ratsinformationssystem der Stadt abrufbar.
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Red. / Presseinformation
