Guben verlässt den Gesundheitscampus-Verein. Die Stadtverordneten haben es am 23. September abgelehnt, die Mitgliedschaft zu einem zehnmal höheren Beitrag fortzuführen. Das teilte die Stadt Guben auf Anfrage von NIEDERLAUSITZ aktuell mit. Die Antworten betreffen auch den Winterdienst, die Gubener Sozialwerke und einen Beschluss zu Gerichtskosten von Fraktionen.
Gesundheitscampus-Verein verlangt künftig zehnfachen Beitrag
Guben war erst in diesem Jahr dem Verein zur regionalen Förderung eines Gesundheitscampus in der Lausitz beigetreten. Damals galt ein Jahresbeitrag von 500 Euro. Im Juni beschloss der Verein jedoch eine neue Beitragsordnung, nach der Guben ab 2027 jährlich 5.000 Euro zahlen müsste. Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, trotzdem im Gesundheitscampus-Verein zu bleiben.
Bezahlt werden sollte der höhere Beitrag laut Sitzungsvorlage aus dem Budget der städtischen Ärzteförderung, das dafür von 25.000 auf 20.000 Euro gekürzt worden wäre. Als Grund nennt die Vorlage, dass es sich um eine freiwillige Leistung handelt, die Guben laut Kommunalaufsicht nicht weiter erhöhen soll. Die Stadtverordneten lehnten den Vorschlag ab. Nach Angaben der Stadt wird die Mitgliedschaft nun zum 1. Januar 2027 gekündigt, die Ärzteförderung bleibt ungekürzt. Die Städte Spremberg und Forst sind laut Vorlage ebenfalls keine Mitglieder im Gesundheitscampus-Verein, wohl aber ihre Krankenhäuser. Auch das Gubener Krankenhaus gehört dazu.
Winterdienst in Guben geht an Agrodienst
Den Straßenwinterdienst für die Jahre 2026 bis 2030 übernimmt die Firma Agrodienst. Laut Vorlage umfasst er 61 Straßenkilometer mit Feuchtsalz, weitere 53 Kilometer nur mit Streusand und 65 Kilometer Gehwege. Eingegangen waren zwei Angebote, eines davon war unvollständig. Das Angebot von Agrodienst liegt bei rund 790.000 Euro im Jahr. Nach Angaben der Stadt ist das ein Orientierungswert auf Basis der Durchschnittswerte der letzten Jahre. Die tatsächlichen Kosten hängen davon ab, wie oft der Winterdienst ausrücken muss.
Sozialwerke rechnen 2026 wieder mit Überschuss
Die Gubener Sozialwerke hatten 2025 einen Fehlbetrag von rund 1,36 Millionen Euro ausgewiesen (wir berichteten). Eine Pflicht der Stadt, den Verlust auszugleichen, besteht laut Satzung nicht. Ein Zuschuss wäre nach Angaben der Stadt nur im Ausnahmefall möglich, mit Zustimmung der Stadtverordneten und im Rahmen des europäischen Beihilferechts. Für 2026 meldet die Stadt eine bessere Entwicklung. Bis Juli waren laut Stadt sowohl der operative Cashflow als auch das Betriebsergebnis positiv. Nach derzeitigem Stand rechnet die Stadt deshalb wieder mit einem Jahresüberschuss.
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Selbstbindung bei Klagen von Stadtverordneten
Mehrheitlich angenommen wurde ein sogenannter Selbstbindungsbeschluss. Verlieren Stadtverordnete oder Fraktionen einen Rechtsstreit gegen die Stadt oder ihre Organe, werden die Kosten künftig grundsätzlich nur noch erstattet, wenn die Klage das letzte Mittel war. Vorher sollen sie das Gespräch mit dem Bürgermeister suchen und die Kommunalaufsicht beim Landkreis Spree-Neiße einschalten. Das Klagerecht selbst werde dadurch nicht eingeschränkt, betont die Stadt.
Anlass war laut Stadt ein Rechtsstreit einer Fraktion, vertreten durch ihren Vorsitzenden, um Einschränkungen in der Corona-Zeit. Die Verfahren gingen vor dem Verwaltungsgericht Cottbus im Eil- und im Klageverfahren verloren. Nach einer Mitteilung des Gerichts vom Februar 2022 wollte ein Gubener Stadtverordneter damals per Eilantrag erreichen, ohne 3G-Nachweis an den Sitzungen teilzunehmen. Die Kosten trug die Fraktion laut Stadt aus ihren Fraktionsmitteln.
Doppelhaushalt mit 48 Millionen Euro Investitionen
Eingebracht wurde außerdem der Entwurf des Doppelhaushalts 2027/28. Er sieht im Ergebnishaushalt für 2027 ein Minus von rund 7,8 Millionen Euro vor, für 2028 von rund 6,4 Millionen Euro. Investieren will Guben 2027 rund 48,4 Millionen Euro und 2028 rund 24,5 Millionen Euro, größtenteils aus Fördermitteln. Die größten Posten sind das Gebäude der Carbon Lab Factory mit 25 Millionen Euro, die Wärmeversorgung im Industriegebiet Süd mit 13,5 Millionen Euro und der Kita-Neubau in der Alten Poststraße 63 mit rund 10,8 Millionen Euro. Für 2027 ist ein Kredit über 2,5 Millionen Euro eingeplant.
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Red.
