Das Innenministerium hat weitere 3,3 Millionen Euro aus dem Ausgleichsfonds für zwei notleidende Kommunen freigegeben. Wie der Sprecher des Innenministeriums, Ingo Decker, gestern in Potsdam mitteilte, erhalten die Stadt Döbern rund 2,2 Millionen Euro und die Gemeinde Tschernitz (beide Landkreis Spree-Neiße) gut 1,1 Millionen Euro.
Die Hilfen sind zur Abdeckung struktureller Defizite aus Vorjahren bestimmt und müssen nicht zurückgezahlt werden. Eine Prüfung der jeweiligen Haushalte ergab, dass beide Kommunen nicht aus eigener Kraft in der Lage sind, die strukturellen Defizite der Vorjahre auszugleichen. Dabei geht es im Fall Döbern um die Jahre 2008 bis 2010 und bei der Gemeinde Tschernitz um die Jahre 2008 und 2009.
Im Jahr 2011 erhielten acht Städte und Gemeinden sowie zwei Landkreise Finanzhilfen in Höhe von insgesamt gut 14,5 Millionen Euro aus dem Ausgleichsfonds. Gründe waren finanzielle Schieflagen unter anderem wegen hoher Schuldendienstleistungen oder dauerhaft unüberwindbarer struktureller Defizite, die die Kommunen aus eigener Kraft in absehbarer Zeit nicht lösen können. Der Fonds wird gespeist aus Mitteln des kommunalen Finanzausgleichs, die vom Innenministerium treuhänderisch verwaltet werden. Bei der Gewährung von Finanzhilfen werden deshalb strenge Maßstäbe angelegt.
Quelle: Ministerium des Innern
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