Landtagswahl: Bündnisgrüne Spree-Neiße stellen Schinowsky & Franke auf

Die Lausitzer Bündnisgrünen im Spree-Neiße-Kreis setzen für den kommenden Landtagswahlkampf auf Heide Schinowsky und Ralf Franke als Kandidaten für die Wahlkreise 41 und 42. Schinowsky, ehemalige Abgeordnete und derzeitige Leiterin der Gedenkstätte Zuchthaus Cottbus, betont in einem Statement die Wichtigkeit der Sanierung des Lausitzer Wasserhaushalts und fordert, dass der Braunkohlebergbau für die Kosten aufkommt. Ralf Franke, Gewerkschaftssekretär bei ver.di, setzt sich für bessere Arbeitnehmerrechte ein und hebt hervor, dass es immer noch eine deutliche Ungerechtigkeit auf dem ostdeutschen Arbeitsmarkt gäbe. Neben Klima- und Umweltschutz, Energiepolitik und Wasserthemen wollen die Kreisgrünen auch in Sozialpolitik, Schutz der Demokratie und Migrationsfragen Akzente setzen. Franke ist Mitglied im Kreistag Spree-Neiße und Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses.

Bündnis 90/ Die Grünen Spree-Neiße teilten dazu mit:

Die Lausitzer Bündnisgrünen im Spree-Neiße Kreis wollen mit Heide Schinowsky und Ralf Franke in den Landtagswahlkampf ziehen. Neben Klima- und Umweltschutz, Energiepolitik und Wasserthemen wollen die Kreisgrünen auch mit Sozialpolitik, Schutz der Demokratie und mehr Vernunft in der Migrationsfrage bei den Wählerinnen und Wählern punkten. Auf ihrer Kreismitgliederversammlung am Montagabend wurden jeweils einstimmig für den Wahlkreis 41 Heide Schinowsky (48) aus Jänschwalde und Ralf Franke (58) aus Neuhausen für den Wahlkreis 42 aufgestellt.

„Die Sanierung des Lausitzer Wasserhaushalts ist eine der wichtigsten Aufgaben in der Region“, sagt Heide Schinowsky „Bergbaufolgen wie trocken gefallene Brunnen, verlandende Seen und Bergschäden an Häusern verlangen nach Lösungen. Und die Kosten dafür dürfen nicht den Bürgern aufgebürdet werden, sondern muss der Braunkohlebergbau als Verursacher der wasserwirtschaftlichen Probleme tragen“. Die Lausitzer Bündnisgrünen fordern deshalb, dass die LEAG als Bergbautreibende umfassend an den Kosten für die Sanierung des Wasserhaushalts beteiligt wird. Schinowsky war bereits von 2014 bis 2019 Abgeordnete im Brandenburger Landtag. Seit 2022 ist sie Leiterin der Gedenkstätte Zuchthaus Cottbus und geschäftsführende Vorsitzende vom Menschenrechtszentrum Cottbus e. V.

Der Gewerkschaftssekretär von ver.di im Bezirk Cottbus Ralf Franke gilt in der Region als vehementer Streiter für bessere Arbeitnehmerrechte. Zuletzt konnte er als Verhandlungsführer eine Einigung bei den Tarifverhandlungen mit dem Spremberger Krankenhaus erzielen. „Grundsätzlich haben wir über 30 Jahre nach der Wende immer noch eine schreiende Ungerechtigkeit auf dem ostdeutschen Arbeitsmarkt. So verdienen unsere Kolleginnen und Kollegen in Brandenburger Kliniken teilweise bis zu 7.000 Euro im Jahr weniger als in Westdeutschland. Das kann man keinem mehr wirklich erklären“, so Franke. Franke ist seit der letzten Kommunalwahl im Mai 2019 Mitglied im Kreistag Spree-Neiße und seit Februar 2023 Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses.

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