LEAG erhält Genehmigung für Müllverbrennungsanlage Jänschwalde

Die LEAG hat Grünes Licht für ihre geplante Energie- und Verwertungsanlage (EVA) in Jänschwalde bekommen. Das Brandenburger Landesamt für Umwelt hat dem Bau des in der Region umstrittenen Projekts zugestimmt. Ab 2026 will das Unternehmen nach eigenen Angaben bis zu 480.000 Tonnen Abfälle in der Anlage verwerten und dabei Energie in Form von Strom und Wärme erzeugen. Das Aktionsbündnis „Contra Müllverbrennungsanlage“ kritisierte die Entscheidung am heutigen Nachmittag und bezeichnet die Genehmigung mit Hinblick auf den Klimaschutz als „absolut unverständlich“. Auch eine Klage soll nun geprüft werden. 

Die LEAG teilte dazu mit: 

Das brandenburgische Landesamt für Umwelt (LfU) hat am 29. April 2022 grünes Licht für die Energie- und Verwertungsanlage EVA Jänschwalde gegeben. Die von Veolia und LEAG gemeinsam geplante thermische Behandlungsanlage soll ab 2026 maximal 480.000 Tonnen aufbereitete Abfälle im Jahr effizient und umweltschonend verwerten. Dabei handelt es sich um ungefährliche, kommunale und gewerbliche Siedlungsabfälle, die nicht stofflich verwertet oder recycelt werden können. Bei ihrer Verbrennung wird grundlastfähige Energie in Form von Strom und Wärme ausgekoppelt. Als neue Anlage trägt die EVA Jänschwalde dazu bei, Mitverbrennungskapazitäten für aufbereitete Abfälle in Braunkohlekraftwerken perspektivisch zu ersetzen. So wird die regionale Entsorgung über den Kohleausstieg hinaus gewährleistet. Eine mehrstufige Rauchgasreinigung auf dem Stand der Technik sichert die umweltverträgliche und zuverlässige Einhaltung aller Emissionsgrenzwerte. Der erteilte Genehmigungsbescheid umfasst neben der immissionsschutzrechtlichen Errichtungsgenehmigung auch ein positives Prüfergebnis aller weiteren wesentlichen Genehmigungsvoraussetzungen für den späteren Anlagenbetrieb.

„Für unser Projektteam ist das ein wichtiger Meilenstein“, betont Jens Heymann, Geschäftsführer der EVA Jänschwalde GmbH & Co. KG, einem Joint Venture der Projektpartner. „In dem umfangreichen Genehmigungsverfahren wurde die Umweltverträglichkeit unseres Projekts geprüft und anerkannt. Damit halten wir einen Bescheid in den Händen, der höchste Umweltschutzstandards für die EVA Jänschwalde dokumentiert und rechtlich festschreibt. Ich denke, damit können alle Beteiligten sehr zufrieden sein. Die konkrete Projektumsetzung kann jetzt an Fahrt aufnehmen.“ „Die nächsten Schritte, die wir in diesem Jahr vorsehen, sind die bauvorbereitenden Maßnahmen auf dem künftigen Werksgelände östlich des Jänschwalder Kraftwerksblocks F und die Eröffnung der Baustelle für die EVA Jänschwalde“, erläutert Dr. Markus Binding, ebenfalls Geschäftsführer bei der EVA Jänschwalde GmbH & Co. KG. Die Bevölkerung wolle man weiterhin regelmäßig über den Stand der Dinge bei der EVA Jänschwalde informieren, so Dr. Binding weiter. „Fragen zur Anlage können jetzt auch über die Seite www.eva-lausitz.de/dialog direkt an das Projektteam gerichtet werden. Darüber hinaus sind weitere Info-Angebote für die umliegenden Gemeinden vorgesehen, um wichtige Neuigkeiten und Hintergründe des Projekts aus erster Hand erläutern zu können.“

Das Aktionsbündnis reagiert mit „absoluten Unverständnis“

Das Aktionsbündnis contra MVA bezeichnete die heute bekannt gewordene Genehmigung der MVA als „absolut unverständlich“ und kündigt eine mögliche Klage an. Seit Veröffentlichung der Planung für den Bau einer Müllverbrennungsanlage auf dem Kraftwerksgelände Jänschwalde gibt es in der Region umfassenden Widerstand. Jetzt hat das Brandenburger Landesamt für Umwelt den Bau genehmigt. Paul Suppan vom Aktionsbündnis zeigte sich enttäuscht: „Wir hätten es nicht für möglich gehalten, dass das Vorhaben trotz der massiven fachlichen Kritik nun dennoch durchgewunken wurde. Das ist für uns absolut unverständlich“. Die Anwohner befürchten nicht nur eine enorme Zunahme von Mülltransporten, Lärm und Geruchsbelastung. „Vor allem aus Gründen des Klimaschutzes wirkt die überdimensionierte Anlage vollkommen aus der Zeit gefallen“, so Suppan.

Mit Kritik am Vorhaben des Braunkohleunternehmens LEAG spart auch das Brandenburger Umwelt- und Klimaschutzministerium nicht. Im Zwischenbericht für den Klimaplan Brandenburg heißt es: „Die geplante Ersatzbrennstoffanlage der Leag bei Cottbus entspricht nicht dem Gedanken der Kreislaufwirtschaft und ist hinsichtlich der effizienten Abwärmenutzung kritisch zu bewerten, sie ist dem Ziel der Klimaneutralität 2045 und dem Gedanken des begrenzten Klimabudgets abträglich.“ Die Müllverbrennungsanlage soll Schätzungen zufolge etwa 600.000 Tonnen des Klimagases pro Jahr ausstoßen. „Wir werden den Genehmigungsbescheid jetzt auf Herz und Nieren prüfen und gegebenenfalls Klage einreichen“, kündigte Suppan an. Mit dem Umweltverband BUND-Brandenburg und der internationalen Umweltrechtsorganisation ClientEarth stehen dem Aktionsbündnis zwei erfahrene Partner zur Seite.

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Red. / Presseinformation

Bild: LEAG