Schröter setzt auf deutliche Beschleunigung der Asylverfahren
Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive werden nicht mehr auf Kommunen verteilt
Das neue Ankunftszentrum auf dem Gelände der Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende in Eisenhüttenstadt ist offiziell in Betrieb. Nach Abschluss der Anlaufphase überzeugten sich am Mittwoch Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter und der zuständige Abteilungsleiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Bernd Becking, sowie die Chefin der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg der Bundesagentur für Arbeit, Jutta Cordt, von den neuen Prozessen zur Aufnahme von Flüchtlingen.
Auf die Schaffung von Ankunftszentren hatten sich der Bund und die Länder infolge der im vergangenen Herbst stark gestiegenen Asylbewerberzahlen und der damit einhergehenden Schwierigkeiten bei der Bearbeitung der Asylanträge verständigt. In den Ankunftszentren werden sämtliche Verfahren rund um die Aufnahme von Asylsuchenden gebündelt und dadurch das gesamte Asylverfahren beschleunigt. Bisher räumlich getrennte Landes- und Bundesprozesse werden zusammengeführt – von der Erstregistrierung und erkennungsdienstlichen Behandlung über die gesundheitliche Erstuntersuchung bis zum Asylantragsverfahren und der ersten Beratung für einen möglichen Einstieg in den deutschen Arbeitsmarkt.
Schröter betonte: „Ich erwarte von den neuen Ankunftszentren die weitere deutliche Beschleunigung der Asylverfahren. Nur so lässt sich auch zügig feststellen, wer eine Bleibeperspektive hat und wer nicht. Zu diesem Verfahren gehört auch die zweifelsfreie Feststellung der Identität der Asylbewerber, um Missbrauch und Täuschungsversuche zu unterbinden.
Diejenigen, die gute Aussichten haben oder positiv beschieden sind, erhalten hier schon eine erste Beratung durch die Bundesagentur für Arbeit und werden dann möglichst schnell auf die Kommunen im Land verteilt. Jene mit schlechter Bleibeperspektive oder offensichtlich unbegründetem Asylanliegen bleiben bis zum Abschluss ihres Verfahrens in der Erstaufnahmeeinrichtung und müssen unser Land von dort aus wieder verlassen. Ich will, dass die Rückkehr rechtswirksam abgelehnter Asylbewerber konsequent umgesetzt wird, auch um keine falschen Anreize für andere zu setzen. Freiwillig wo immer möglich, durch Abschiebung wo nötig. Das setzt allerdings voraus, dass die Verfahren jetzt auch wirklich beschleunigt bearbeitet werden, denn der Aufenthalt in der Erstaufnahme ist gesetzlich auf sechs Monate begrenzt. Der Bund steht Ländern und Kommunen gegenüber in der Pflicht, endlich seine Zusagen einzulösen.“
Der zuständige Abteilungsleiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Bernd Becking sagte: „Mit den bundesweiten Ankunftszentren gewährleisten wir einheitlich hohe Sicherheits- und Qualitätsstandards im Asylverfahren. In Brandenburg können bis zu 300 Personen täglich in das Asylverfahren aufgenommen und angehört werden. Erfahrungsgemäß können sogar bis zu 50 Prozent innerhalb von 48 Stunden entschieden werden. Damit beschleunigen wir das Gesamtverfahren beträchtlich, sehr viele Asylsuchende erhalten somit viel schneller Orientierung und Sicherheit.“
Cordt unterstrich: „Arbeit ist die beste Form der Integration. Um die Vermittlung in Arbeit oder Ausbildung schnellstmöglich vorzubereiten, arbeitet die Bundesagentur für Arbeit eng mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zusammen und informiert und berät bereits im Ankunftszentrum in Brandenburg geflüchtete Menschen mit Bleibeperspektive. Es werden unter anderem berufliche Vorerfahrungen und Qualifikationen erfasst und damit die Menschen im Integrationsprozess frühestmöglich aktiviert.“
Brandenburg hat im ersten Halbjahr 2016 insgesamt 6.841 Asylsuchende aufgenommen. Das waren 1.027 Flüchtlinge mehr als im ersten Halbjahr 2015, aber 15.469 weniger als im zweiten Halbjahr 2015. Derzeit stellen Flüchtlinge aus der Russischen Föderation, speziell aus dem Nordkaukasus, die größte Bevölkerungsgruppe in der Erstaufnahmeeinrichtung. So stammten am 30. Juni 978 der insgesamt 1.644 Asylsuchenden in der Erstaufnahme aus der Russischen Föderation, darunter mehr als 900 aus Tschetschenien.
Quelle: Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg
