Die Verwaltung teilt mit, dass die Kommunalaufsicht des Landkreises Oder-Spree das Haushaltssicherungskonzept 2013 der Stadt genehmigt hat. Das besagt der vorliegende Bescheid der Kommunalaufsicht vom 19. Dezember 2013 zur Genehmigung der Haushaltssatzung 2013. Mit diesem Bescheid wird bestätigt, dass die in der SVV am 18. Juni 2013 beschlossenen Konsolidierungsmaßnahmen geeignet sind, um mittelfristig den strukturellen Haushaltsausgleich zu erreichen. Mit der nun vorliegenden Genehmigung ist die Stadt aufgefordert, die beschlossenen Konsolidierungsmaßnahmen unverzüglich und konsequent umzusetzen und die Kommunalaufsicht kontinuierlich über den Umsetzungsstand zu informieren.
Quelle: Stadt Eisenhüttenstadt
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