Der Verkehr wächst – Infrastruktur bremst. Deutsch-polnische Wirtschaftsgespräche enden mit Petition an den neuen Deutschen Bundestag

Was für eine Infrastruktur brauchen zukunftsfähige Wirtschaftsstandorte? Diese Frage diskutierten in Eisenhüttenstadt, nahe zum Nachbarland Polen, Vertreter aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung. Thema des „Deutsch-polnischen Wirtschaftsgespräches“ waren unter anderem die Schwachstellen des grenzüberschreitenden Verkehrs. Vorhandene Straßen- und Schienenwege sind überlastet, Wasserwege werden vernachlässigt.
„Bis zum Jahr 2025 wird der Transitverkehr in unserer Region enorm wachsen. Zuwachsraten auf der Straße von 210 Prozent und auf der Schiene von 100 Prozent werden erwartet“, sagt Dr. Ulrich Müller, Präsident der IHK Ostbrandenburg. „Nach dieser Prognose des Bundesverkehrsministeriums für die Länder Berlin und Brandenburg müssen wir fragen: Kann unsere bestehende Infrastruktur das leisten?“
Zum Abschluss wurde eine Petition an den künftigen 18. Deutschen Bundestag auf den Weg gebracht. Mit dieser Petition verbinden die Teilnehmer die Erwartung, dass sich die neu gewählten Abgeordneten und die neue Regierung sofort um die Fehlentwicklungen bei den ostdeutschen Wasserstraßen kümmern.
Zuvor wurde bereits ein Angebot in Richtung Bundesverkehrsministerium gesandt: Unternehmer aus Berlin und Brandenburg wollen die Schleusen Fürstenwalde und Kleinmachnow für jeweils einen Euro kaufen. Sie verpflichten sich, beide Wasserbauwerke neu zu bauen und zu betreiben. Dieser Vorgang ist wohl einmalig in der deutschen Verkehrspolitik.