Die Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) für Asylbewerber bleibt in Eisenhüttenstadt. Das geht aus einem Prüfbericht des Innenministeriums hervor, den das Kabinett heute zur Kenntnis genommen hat. Mit der Grundsatzentscheidung für den Verbleib am Standort ist zugleich der Weg frei für die notwendige schrittweise Sanierung der Einrichtung.
Innenstaatssekretär Rudolf Zeeb sprach von einem „erheblichen Sanierungsbedarf“, dem in den kommenden Jahren mit einer „schrittweisen Umgestaltung der Liegenschaft“ Rechnung getragen werden soll. Noch offen ist die Zukunft der dortigen Abschiebehafteinrichtung (AHE). Dazu laufen Gespräche mit Berlin. Geprüft wird eine Zusammenlegung der Abschiebehafteinrichtungen beider Länder. In die zentrale Erstaufnahmeeinrichtung Brandenburgs kommen Asylbewerber und Flüchtlinge, bevor sie auf die Landkreise und kreisfreien Städte verteilt werden. Sie hat eine Kapazität von 550 Plätzen. Die Prüfung der Standortperspektive geht zurück auf einen Auftrag der Arbeitsgruppe Verwaltungsmodernisierung aus dem vergangenen Jahr. „Für den Erhalt der Einrichtung in Eisenhüttenstadt sprechen überzeugende Gründe“, sagte Zeeb. „Die Liegenschaft ist ausreichend groß, kann eine komplette Betreuung der Asylbewerber sicherstellen und verfügt über alle dazu notwendigen Einrichtungen einschließlich einer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge.“ Dies sei für zügige Verfahren von großem Vorteil. Zudem habe das Land bereits rund 1,4 Mio. Euro dort investiert.
Nach Worten Zeebs ist die Zahl der Asylbewerber seit 2009 deutlich gestiegen. Derzeit befinde sich die Einrichtung in Eisenhüttenstadt an der Kapazitätsgrenze. Das liege nicht nur an höheren Asylbewerberzahlen. Auch die zögerliche Aufnahme der Menschen durch die Kreise sei ein Problem. „Dafür brauchen wir eine schnelle Lösung“, mahnte Zeeb. „Die Situation ist wegen der sehr starken Belegung prekär. Wir errichten bereits Unterkünfte in Containern. Ich fordere die Landkreise auf, ihren Verpflichtungen nachzukommen, um eine weitere Zuspitzung der Situation in Eisenhüttenstadt zu vermeiden.“ Auch für die Zukunft sei wegen weltweit zahlreicher Krisenherde zunächst nicht mit niedrigeren Flüchtlingszahlen zu rechnen.
Quelle: Staatskanzlei
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