In Beeskow ist heute der vom Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten initiierte Erkundungsbeirat zu seiner vierten Sitzung zusammengekommen. Der Beirat soll das Verfahren begleiten, mit dem geklärt werden soll, ob CO2 in Ostbrandenburg unterirdisch gespeichert werden kann. Eines der Hauptthemen der heutigen Sitzung war der Bericht über die Stellungnahmen von Kommunen, Behörden und Verbänden zum Hauptbetriebsplanverfahren in der Erkundungsregion Beeskow-Birkholz.
In diesem Verfahren können die betroffenen Träger öffentlicher Belange Einwände und Forderungen zum Ausdruck bringen. Dazu gehören Angelegenheiten u. a. der Raumordnung, der Landes- und Regionalplanung und des Immissionsschutzes. Beispielsweise möchten Naturschutzverbände erreichen, dass Erkundungen nicht in Biotopen stattfinden. Denkmalpfleger mahnen an, keine Bodendenkmäler zu beschädigen. Wasserzweckverbände weisen darauf hin, dass unter Umständen wasserrechtliche Genehmigungen notwendig sind. Die Einwände werden, sofern sie dafür relevant sind, bei der Erstellung der Genehmigung für das Erkundungsverfahren berücksichtigt.
Die ursprünglich geplante Debatte über den Entwurf der Bundesregierung für ein CCS-Gesetz vertagten die Mitglieder des Beirates. Sie soll erst stattfinden, nachdem die Bundesregierung das Gesetz vorgelegt hat.
Die nächste Beiratssitzung findet voraussichtlich Mitte November im Bohrkernarchiv des Landesamtes für Bergbau, Geologie und Rohstoffe in Wünsdorf statt.
(CCS – Carbon Capture and Storage, Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid)
Quelle: Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten
Foto 1: Modell des CCS-Verfahrens in Schwarze Pumpe, Archivbild
Fotos 2 und 3: Protest gegen CO2-Verpressung, © BI CO2-Endlager stoppen
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