Warnstreik am 7. April 2016 von 8:30 Uhr bis 10:30 Uhr
9 Uhr Kundgebung mit Demo in Vetschau vor dem Pflegeheim „Am Birkenwäldchen“, Pestalozzistraße 9
Die Gewerkschaft ver.di hat die Beschäftigten beim ASB Ortsverband Lübbenau/Vetschau e.V. für Donnerstag, den 7. April zu einem 2stündigen Warnstreik von 8:30 Uhr bis 10:30 Uhr aufgerufen. Der Rettungsdienst (ASB-Rettungswache Vetschau) wurde vom Warnstreik ausgenommen. Für die Wohnbereiche in den zwei Pflegeheimen in Lübbenau und Vetschau, für die Tagespflege und für die ambulante Krankenpflege wird während der Zeit des Warnstreikes ein Notdienst sichergestellt.
Für das Kinderheim wird ein Notdienst garantiert, wenn während des Warnstreiks Kinder betreut werden müssen.
Mit dem Warnstreik soll die Tarifforderung noch einmal bekräftigt werden. Die streikenden Beschäftigten treffen sich um 9 Uhr in Vetschau vor dem Pflegeheim „Am Birkenwäldchen“, Pestalozzistraße 9 zu einer Kundgebung mit einer anschließenden Demonstration zur Geschäftsstelle des ASB Ortsverbandes (Erich-Weinert-Straße 10a).
Die Gewerkschaft ver.di führt mit dem ASB Ortsverband Lübbenau/Vetschau e.V. seit Ende September 2015 Tarifverhandlungen. In der letzten Verhandlungsrunde am 14. März 2016 konnte noch keine abschließende Einigung erzielt werden.
Die Gewerkschaft ver.di fordert einen Haustarifvertrag, der dem gültigen Haustarifvertrag mit der Seniorenzentrum Albert-Schweitzer gGmbH mit den Pflegeheimen in Finsterwalde, Doberlug-Kirchhain und Herzberg entsprechen soll.
Für den Bereich der stationären Pflege ist die Finanzierung im Sozialgesetzbuch XI (SGB XI) geregelt. Für die Pflegesatzverhandlungen für die stationäre Pflege gilt nach § 84 Absatz 2 Satz 3 und 4 Sozialgesetzbuch (SGB) XI: „Die Pflegesätze müssen einem Pflegeheim bei wirtschaftlicher Betriebsführung ermöglichen, seine Aufwendungen zu finanzieren und seinen Versorgungsauftrag zu erfüllen. Die Bezahlung tarifvertraglich vereinbarter Vergütungen sowie entsprechender Vergütungen nach kirchlichen Arbeitsrechtsregeln kann dabei nicht als unwirtschaftlich abgelehnt werden.“
Für die Beschäftigten in der Kinder- und Jugendhilfe des ASB fordert die Gewerkschaft ver.di tarifliche Entgelte, die sich am gültigen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) orientieren und deren Finanzierung über den Landkreis Oberspreewald-Lausitz geregelt ist.
Für die Beschäftigten im Rettungsdienst (ASB-Rettungswache Vetschau) fordert ver.di tarifliche Entgelte, wie sie mit der Klinikum Niederlausitz GmbH für die Rettungswache in Senftenberg verhandelt wurden und vom Landkreis Oberspreewald-Lausitz finanziert werden.
Die Tarifverhandlungen werden am 8. April, am 12. April und am 19. April 2016 fortgesetzt.
Beim ASB Ortsverband Lübbenau/Vetschau e.V. sind rund 310 Arbeitnehmer beschäftigt. Davon sind 163 Arbeitnehmer in der Gewerkschaft ver.di organisiert. Der ASB Ortsverband Lübbenau/Vetschau e.V. betreibt zwei Pflegeheime (in Lübbenau und in Vetschau) mit rund 215 Pflegeplätzen, Tagespflege, ambulante Krankenpflege, Behindertenfahrdienst, eine Rettungswache und das Kinderheim in Vetschau.
Quelle: ver.di-Bezirk Cottbus
