Senftenberg/Lauchhammer. In der letzten Tarifrunde Anfang Juni wurden bereits wesentliche Fortschritte gemacht. So wurde für die Mitarbeiter der Boden- und Luftrettung in Senftenberg eine Einigung mit massiven Gehaltssteigerungen erzielt. Auch in Bezug auf die Entgeltordnung für die Pflegeberufe im Klinikum ist das Unternehmen den Forderungen von ver.di im Wesentlichen nachgekommen. Bei der Vergütung für die Auszubildenden steht das Klinikum weiterhin zu seinem Angebot, das eine höhere Gehaltsteigerung vorsieht, als von ver.di ursprünglich gefordert.
Die Unternehmensleitung des Klinikums hält eine Einigung im aktuellen Tarifkonflikt für besonders wichtig. Ver.di hingegen verschärft den Konflikt durch Streikaufrufe, einem offenen Brief an den Landkreis und einer geplanten Protestkundgebung vor der nächsten Kreistagssitzung am Donnerstag (21.06.).
Ver.di kritisiert den Landkreis und den Landrat, weil der Landkreis in der Vergangenheit Investitionsentscheidungen mitgetragen hätte, ohne dass deren ausreichende Finanzierung über die Fördermittel des Landes sichergestellt gewesen sei. Dazu Hendrik Karpinski, Geschäftsführer des Klinikums: „Ich habe bisher noch nicht gehört, dass nur ein Mitarbeiter mit der Beschaffung des MRTs in Lauchhammer nicht einverstanden wäre. Hier ist eine Entscheidung für die Patienten getroffen worden, die aus unserer Sicht dringend notwendig war und auch der Zukunftsfähigkeit des Krankenhauses dient“.
„Die Tarif-Debatte ist dort auszutragen, wo eine Einigung nur möglich ist: am Verhandlungstisch“, so die Meinung von Landrat Siegurd Heinze im aktuellen Tarifkonflikt. Er hofft, für das Wohl der Patientinnen und Patienten sowie der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, dass es zu keinen weiteren Streiks, sondern zu einer zeitnahen Annäherung beider Verhandlungspartner – der Geschäftsführung des Klinikums und den Vertretern der Gewerkschaft ver.di – kommt und eine baldige Einigung erzielt werden kann.
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In einem offenen Brief an den Landkreis vom 12. Juni fordert die Gewerkschaft ver.di, dass „die Arbeitsbedingungen für die nicht ärztlichen Beschäftigten in der Klinikum Niederlausitz GmbH an die Arbeitsbedingungen im Cottbuser Carl-Thiem-Klinikum angeglichen werden“ sollen.
Wenn das der Wunsch der Gewerkschaft ist, dann würde das bedeuten, dass zukünftig eine examinierte Pflegekraft durchschnittlich 74 Patienten* pro Jahr wie im CTK betreut anstatt 56*, so wie es derzeitig im Klinikum Niederlausitz der Fall ist (*Auswertung der Qualitätsberichte 2016). Des Weiteren müssten dann entsprechend dem Wunsch von ver.di Servicebereiche, wie zum Beispiel Küche, Reinigung, Patientenservice usw., ausgegliedert werden. Denn diese sind beim CTK in einer Tochtergesellschaft organisiert, die nicht nach Tarif bezahlt. Im Klinikum Niederlausitz werden aus Überzeugung bisher alle Serviceleistungen von klinikeigenem Personal erbracht.
Ver.di kritisiert weiterhin, dass nach sieben Verhandlungsrunden immer noch keine Einigung zur Entgelterhöhung für die nichtärztlichen Klinikbeschäftigten, ausgenommen Azubis und Rettungswache, erfolgt ist. Die ver.di-Tarifkommission hatte für diese Klinikbeschäftigten ursprünglich 9% Entgelterhöhung gefordert. Gleichzeitig sollte die Jahressonderzahlung (Weihnachtsgeld) auf rund 60% des monatlichen Entgeltes angeglichen werden.
Sowohl die Grundforderung von ver.di mit 9% Gehaltsteigerung für das Jahr 2018 als auch der Kompromissvorschlag von 9,5% über zwei Jahre sind so weit von den Möglichkeiten des Klinikums entfernt, dass zu dieser Forderung keine Zustimmung erfolgen kann. Das Klinikum hat im Rahmen einer Vertragslaufzeit von drei Jahren ein Tarifsteigerung von insgesamt 6% angeboten (2% zum 1.5.2018; 2% zum 1.5.2019; 2% zum 1.5.2020).
Die wichtigste, aber leider auch knappste Ressource im Klinikum sind die Mitarbeiter. Aus diesem Grund ist das oberste Ziel, die Mitarbeiter zu halten. Bei einem durchschnittlichen Jahresüberschuss von ca. 1% in den letzten Jahren wären Personalkostensteigerungen von 9% bzw. 9,5% über zwei Jahre nur mit einem Personalabbau möglich. Das ist nicht das Ziel des Klinikums. Zudem würde ein Personalabbau nicht für bessere Arbeitsbedingungen auf den Stationen sorgen, sondern diese eher verschlechtern. Das möchte die Klinikleitung unbedingt vermeiden.
Ver.di verkennt und vernachlässigt bei seiner Darstellung, dass das Angebot des Klinikums neben der Erhöhung der Tabellenentgelte auch Erhöhungen im Rahmen der neuen Entgeltordnung und für die Auszubildenden enthält. Mit den jährlich darüber hinaus anfallenden Lohnsteigerungen durch Stufenaufstiege, Neueingruppierungen usw. ergibt sich eine Gesamtpersonalkostensteigerung von mehr als den refinanzierten 2,73%, so dass weiter an der Effizienzschraube gedreht werden muss. Der von ver.di angeführte Vergleich zum TVöD ist nicht zutreffend, da nach diesem Tarifvertrag in keinem Brandenburger Krankenhaus die Mitarbeiter vergütet werden.
Die nächste Verhandlung findet am Freitag, den 22. Juni, um 16 Uhr im Klinikum statt. Die Unternehmensleitung des Klinikums geht zuversichtlich in diese Runde und steht nach wie vor zu seinem Grundsatz: Löhne steigern ja und Wirtschaftlichkeit erhalten.
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pm/red
