Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) Ortsverband Lübbenau / Vetschau e.V.
ver.di erwartet ein Verhandlungsergebnis bis zum 1. Dezember 2015
Am 30. September 2015 hatten die Tarifverhandlungen für die rund 300 Beschäftigten beim ASB Ortsverband Lübbenau/Vetschau e.V. begonnen. Der ASB Ortsverband Lübbenau/Vetschau e.V. betreibt u. a. zwei Pflegeheime (in Lübbenau und in Vetschau) mit rund 215 Pflegeplätzen, Tagespflege, ambulante Krankenpflege, Behindertenfahrdienst, die Rettungswache in Vetschau und das Kinderheim in Vetschau.
Die Gewerkschaft ver.di hatte am 17. Juli 2015 den ASB Ortsverband Lübbenau/Vetschau e.V. zu Tarifverhandlungen aufgefordert und am 5. August 2015 die Tarifforderungen mit einem Entwurf für einen komplett durchgeschrieben Tarifvertrag unterbreitet. Die ver.di-Tarifkommission fordert einen Tarifvertrag, der sich an dem gültigen Tarifvertrag mit der Seniorenzentrum Albert-Schweitzer gGmbH mit den Pflegeheimen in Finsterwalde, Herzberg und Doberlug-Kirchhain orientiert.
Beim ASB erhalten die staatlich anerkannten Altenpfleger (Fachkraft) für eine Arbeitszeit von 40 Stunden pro Woche in der Regel nur 1.875 EUR brutto pro Monat (ohne Sonntags- und Nachtzuschläge). Nach dem ver.di-Tarifvertrag mit der Seniorenzentrum Albert Schweitzer gGmbH beträgt das Grundgehalt je nach Berufserfahrung zwischen 1.924 EUR brutto bis 2.634 EUR brutto (bei einer Arbeitszeit von 40 Stunden pro Woche). Hinzukommen Wechselschichtzulage (105 EUR monatlich), Zeitzuschläge, Jahressonderzahlung und Altersversorgung.
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Zum Auftakt der Tarifverhandlungen hat der ASB noch kein Tarifangebot unterbreitet, sich jedoch ausdrücklich für die Aufnahme der Tarifverhandlungen mit der Gewerkschaft ver.di ausgesprochen. Die Gewerkschaft ver.di hat das Ziel, dass der zukünftige Tarifvertrag mindestens dem Niveau des gültigen Tarifvertrages mit der Seniorenzentrum Albert-Schweitzer gGmbH entspricht. Die gesetzlichen Regelungen zur Finanzierung der Pflege sind in Lübbenau und Vetschau wie in Finsterwalde, Herzberg und Doberlug-Kirchhain.
Die Tarifverhandlungen werden in zwei Arbeitsgruppen am 12. Oktober 2015 und am 4. und 9. November 2015 fortgesetzt. Die ver.di-Verhandlungskommission fordert, dass die Tarifverhandlungen mit einem unterschriftsreifen Tarifvertrag bis zum 1. Dezember 2015 abgeschlossen werden.
Die Finanzierung der mit einem Tarifvertrag steigenden Personalkosten ist im Sozialgesetzbuch (SGB) XI geregelt. Für die stationäre Pflege gilt nach § 84 Absatz 2 Satz 3 und 4 Sozialgesetzbuch (SGB) XI: „Die Pflegesätze müssen einem Pflegeheim bei wirtschaftlicher Betriebsführung ermöglichen, seine Aufwendungen zu finanzieren und seinen Versorgungsauftrag zu erfüllen. Die Bezahlung tarifvertraglich vereinbarter Vergütungen sowie entsprechender Vergütungen nach kirchlichen Arbeitsrechtsregeln kann dabei nicht als unwirtschaftlich abgelehnt werden.“
Nach § 85 Abs. 7 SGB XI sind die Pflegesätze auf Verlangen einer Vertragspartei (Heimbetreiber oder Pflegekasse) für den laufenden Pflegesatzzeitraum neu zu verhandeln, wenn unvorhersehbare wesentliche Veränderungen der Annahmen, die der Vereinbarung oder Festsetzung der Pflegesätze zugrunde lagen, eingetreten sind. Dies trifft für Tarifverhandlungen und für damit verbundene Personalkostensteigerungen durch Tarifabschlüsse zu.
Der Heimbewohner hat einen Eigenanteil der Pflegekosten sowie die Kosten für Unterkunft und Verpflegung und für Investitionskosten zutragen.
Die Höhe des Eigenanteils hängt von der Höher der vereinbarten Pflegesätze, von der Höhe der Kosten für Unterkunft, für Verpflegung und für Investitionskosten ab. Die Leistungen der Pflegekasse werden direkt an das Heim gezahlt.
Über den Pflegeheimnavigatur der AOK können die Eigenanteile der Heimbewohner aller Pflegeheime bundesweit abgefragt werden: www.aok-pflegeheimnavigator.de .
Beim ASB Ortsverband Lübbenau/Vetschau e.V. beträgt der Heimbewohneranteil in der Pflegestufe III in Lübbenau 1.283,30 EUR und in Vetschau 1.287,20 EUR (Quelle: www.aok-pflegeheimnavigatur.de – keine Garantie, dass dies die tatsächlichen Eigenanteile sind).
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Zum Vergleich die Heimbewohneranteile in der Pflegestufe III bei der Seniorenzentrum Albert-Schweitzer gGmbH hat:
Pflegeheim in Finsterwalde: 1.317,04 EUR
Pflegeheim in Herzberg: 1.269,62 EUR
Pflegeheim in Doberlug-Kirchhain: 1.302,45 EUR
(Quelle: www.seniorenzentrum-as.de )
Quelle: ver.di-Bezirk Cottbus
