Landkreis OSL erhält über eine Million Euro
Der Landkreis Oberspreewald-Lausitz erhält weitere finanzielle Unterstützung für die Unterbringung und soziale Betreuung von Flüchtlingen. Vorgesehen ist die möglichst rasche Bereitstellung von rund einer Million Euro durch die Landesregierung, wie der SPD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Roick mitteilte. Es handelt sich um den Anteil des Kreises an den Mitteln, die dem Land vom Bund zusätzlich zur Verfügung gestellt werden. Insgesamt gibt Brandenburg neben erheblichen Eigenmitteln daraus 22,5 Millionen Euro für ein Sofortprogramm an die Kommunen.
Weitere finanzielle Hilfen für 2015 und 2016
Brandenburg stehen in den Jahren 2015 und 2016 für die Aufnahme und Unterbringung von Asylsuchenden zusätzlich jeweils 15 Millionen Euro zur Verfügung. Der Großteil dieser Bundesmittel wird direkt an die Landkreise und kreisfreien Städte weitergereicht, wo der Bedarf am größten ist. „Mit dem Geld können in unserer Region schnell und unbürokratisch die Voraussetzungen für eine angemessene Unterbringung der Menschen geschaffen werden“, so Wolfgang Roick. „Wir müssen uns auch stärker um die medizinische Erstversorgung der Flüchtlinge, ihre Integration und um den Schulunterricht für die Kinder kümmern. Die Augen vor der Not von Syrern und anderen Flüchtlingen zu verschließen, würde gegen unsere grundlegenden Werte verstoßen. Daran sollten wir uns gerade zu Weihnachten erinnern.“
Für das laufende Jahr wird in Brandenburg mit rund 6.000 Asylbewerbern gerechnet. Die weitaus meisten dieser Menschen kommen aus dem Bürgerkriegsland Syrien. Viele von ihnen sind vor dem Terror von islamistischen Gruppen geflohen. In aller Regel wird ihnen in Deutschland Asyl oder sonstiger Schutz gewährt. Die Zahl von Kriegsflüchtlingen und Asylsuchenden ist in den vergangenen Monaten bundesweit stark gestiegen; eine Antwort auf die dadurch entstehenden Herausforderungen sind die zusätzlichen Finanzmittel von Bund und Land.
Entschließungsantrag zur Flüchtlingssituation im Landtag
Der Landtag Brandenburg hat am Mittwoch auf Antrag der SPD-Fraktion über die steigenden Flüchtlingszahlen debattiert. Mit breiter Mehrheit nahm das Parlament einen Entschließungsantrag der Koalition an, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, die Kommunen verstärkt bei der Unterbringung und Betreuung der Menschen zu unterstützen und ein Gesamtkonzept für Asylsuchende vorzulegen.
Quelle: PR-Kompass
