Am Umspannwerk Ragow bei Lübbenau soll einer der größten Batteriespeicher-Standorte Deutschlands entstehen. Am Mittwoch, 7. Oktober, sollen die Stadtverordneten den Bebauungsplan dafür beschließen. Laut Planbegründung geht es um Speicher mit zusammen rund 850 Megawatt. Außerdem beraten sie in erster Lesung den Haushalt 2027.
Umspannwerk Ragow: drei Investoren, rund 850 Megawatt
Das Plangebiet „Energiestandort am Umspannwerk Ragow“ liegt südlich von Ragow zwischen der Berliner Chaussee (L 49), der Verbindungsstraße Krimnitz–Klein Radden und der Autobahn 13. Es umfasst laut Begründung rund 123 Hektar, davon werden rund 80 Hektar Landwirtschaftsfläche neu in Anspruch genommen. Der Plan setzt Sondergebiete für Großbatteriespeicher mit einer Nennleistung von mehr als 50 Megawatt und für Photovoltaik-Freiflächenanlagen sowie ein Gewerbegebiet fest.
In der Begründung sind drei Investoren beschrieben, ohne Namen: einer plant Batteriespeicher mit 300 und 100 Megawatt auf rund 9,7 Hektar, ein zweiter einen Speicher mit 450 Megawatt und rund 450 Containern auf rund 8,6 Hektar, ein dritter eine Photovoltaikanlage. Mit allen drei hat die Stadt laut Begründung bereits städtebauliche Verträge unterzeichnet. Im Frühjahr 2025 hatte die Stadt die Unternehmen dces, Harmony Energy und European Energy als Vorhabenträger vorgestellt, damals war von 800 Megawatt Speicherleistung die Rede. Niederlausitz aktuell hatte darüber berichtet: Grünes Licht für Energie-Zukunft am Umspannwerk Ragow und Deutschlands größter Batteriespeicher entsteht bei Lübbenau.
Zwei Grundstückseigentümer setzten Änderungen durch
Die Aufstellung hatten die Stadtverordneten im Dezember 2024 beschlossen. Der Entwurf lag vom 11. März bis 15. April 2026 öffentlich aus. Nach Änderungen, unter anderem entfiel ein Sondergebiet und Einzelhandel im Gewerbegebiet wurde ausgeschlossen, folgte vom 31. August bis 14. September eine zweite, verkürzte Auslegung. Erarbeitet wurden unter anderem Gutachten zu Artenschutz, Vogelschutz, Wildwanderung, Altlasten und Schall.
Insgesamt sind 48 Stellungnahmen abzuwägen, fast alle von Behörden, Verbänden, Netzbetreibern und Nachbarstädten. Von Bürgern kamen zwei: Eine Eigentümerin wehrte sich dagegen, dass ihr Grundstück Ausgleichsfläche werden sollte, es bleibt nun landwirtschaftliche Fläche. Der Anwalt einer weiteren Eigentümerin hielt Leitungsrechte außerhalb des Plangebiets für unzulässig, auch dem folgt die Stadt laut Abwägung. Wegen einer verspäteten Stellungnahme des Landesamts für Umwelt liegt die Satzung inzwischen in einer Neufassung vom 30. September vor, inhaltlich ändert sich laut Vorlage nichts. Der Bauausschuss hat in einer Sondersitzung am 29. September empfohlen, Abwägung und Satzung unverändert zu beschließen. Weil der Flächennutzungsplan noch nicht wirksam ist, muss der Landkreis den Bebauungsplan nach dem Beschluss noch genehmigen.
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Lübbenau Haushalt 2027 mit Minus von rund einer Million Euro
Für das kommende Jahr plant die Stadt nach Unterlagen aus dem Hauptausschuss mit einem Fehlbetrag von rund 1,07 Millionen Euro. Bei der ersten Mittelanmeldung waren es noch rund 2,7 Millionen Euro. Auch für 2028 bis 2030 rechnet die Stadt mit Fehlbeträgen zwischen 1,3 und 1,8 Millionen Euro im Jahr. Vorgesehen sind 2027 Investitionen von rund 35,4 Millionen Euro, dafür sollen 5,75 Millionen Euro an neuen Krediten aufgenommen werden. Die größten Posten sind die Zweifeldsporthalle mit 5,4 Millionen Euro im Jahr 2027 bei Gesamtkosten von rund 9 Millionen Euro, Nordkopf, Südkopf und Güterbahnhofstraße mit 4,57 Millionen Euro sowie die Kita „Spiel und Spaß“ mit 2,17 Millionen Euro. Die erste Lesung dient der Vorstellung und Diskussion, beschlossen wird der Haushalt in einer späteren Sitzung.
Zur Lage im laufenden Jahr liegt der Halbjahresbericht zum 31. Juli vor. Danach steht der Saldo der laufenden Verwaltungstätigkeit bei plus 1,4 Millionen Euro statt des anteilig geplanten Minus von 1,4 Millionen Euro. Die Verwaltung erwartet allerdings, dass sich das Jahresergebnis am Ende in etwa im Rahmen der Planung bewegt, weil die Mehrerträge im zweiten Halbjahr weitgehend aufgezehrt werden. Von den für 2026 geplanten Investitionen über 48,4 Millionen Euro waren bis Ende Juli 10,1 Millionen Euro umgesetzt, von erwarteten 30 Millionen Euro Fördermitteln 5,3 Millionen Euro eingegangen. Eine Kreditermächtigung über 3,1 Millionen Euro war noch nicht genutzt.
Alle Ortsteile sollen an Energie-Einnahmen beteiligt werden
Mit einer Absichtserklärung will die Stadt alle Ortsteile gleichberechtigt an den Einnahmen aus der Sonderabgabe für erneuerbare Energieanlagen beteiligen, unabhängig davon, wo die Anlagen stehen. Die Ortsteilbudgets von derzeit fünf Euro je Einwohner sollen mit dem Ausbau der geplanten Anlagen schrittweise steigen, angestrebt sind zehn Euro je Einwohner.
Laut Vorlage gilt das nur bei einem genehmigten und ausgeglichenen Haushalt ohne Haushaltssicherungskonzept, frühestens im Jahr nach Inbetriebnahme einer Anlage und wenn das Geld tatsächlich da ist. Ein Rechtsanspruch der Ortsteile entsteht nicht. Der Hauptausschuss hat die Vorlage unverändert empfohlen.
Autonomes Fahren und neuer Bauhof auf der Tagesordnung
Die SPD-Fraktion beantragt außerdem, dass die Verwaltung eine gemeinsame Bewerbung mit Senftenberg und der Verkehrsgesellschaft Oberspreewald-Lausitz um Fördergeld für eine Machbarkeitsstudie zum autonomen Fahren prüft. Weitere Punkte sind der Wirtschaftsplan 2027 des städtischen Eigenbetriebs LIV, unter anderem mit dem Neubau von Bauhof und Katastrophenschutz-Standort, eine Information zur Schulentwicklungsplanung des Landkreises, eine Ergänzungssatzung „Boblitzer Schulstraße“ und fünf Straßenbenennungen, darunter drei Abschnitte am Nordkopf.
Die Sitzung beginnt am Mittwoch, 7. Oktober, um 17 Uhr im Großen Sitzungssaal des Rathauses, Kirchplatz 1. Die Unterlagen sind im Ratsinformationssystem der Stadt abrufbar.
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Red.
