Die Fläche für den geplanten Ferienpark von Center Parcs zwischen Sedlitzer und Partwitzer See steht noch vollständig unter Bergaufsicht, frühestens 2028 soll sie daraus entlassen werden. Das teilte die LMBV auf Anfrage von Niederlausitz aktuell mit. Bei der Landesplanung liegt noch kein Antrag vor.
Center Parcs hat die Fläche bei der LMBV reserviert
Die Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft (LMBV) ist Eigentümerin des Areals. Center Parcs hatte bei der Vorstellung des Projekts am Montag von einer vertraglichen Vereinbarung gesprochen (wir berichteten). Die LMBV bestätigt nun, dass es sich um eine Reservierungsvereinbarung handelt, nicht um einen Kauf. Partner sind Center Parcs und die BAWO RE Development Münster GmbH.
Reserviert sind nach Angaben der LMBV rund 86,5 Hektar in den Gemarkungen Lieske und Groß Partwitz. Lieske gehört zur Gemeinde Neu-Seeland in Brandenburg, Groß Partwitz zur sächsischen Gemeinde Elsterheide. Das Unternehmen selbst hatte von rund 90 Hektar gesprochen.
Das gesamte Areal unterliegt derzeit noch der Bergaufsicht. Solange sie gilt, wachen die Bergbehörden über die Flächen des früheren Tagebaus. Die Beendigung der Bergaufsicht sei nicht vor 2028 zu erwarten, teilt die LMBV mit. Für eine Bebauung seien zusätzliche Maßnahmen durch den Investor erforderlich, abhängig vom jeweiligen Gebäude und Standort. Altlastverdachtsflächen gebe es auf dem Grundstück nicht.
Landesplanung prüft Center Parcs erst nach einem Antrag
Zuständig für die überörtliche Planung ist die Gemeinsame Landesplanungsabteilung von Berlin und Brandenburg im Infrastrukturministerium. Die Flächen seien aktuell nicht mit entgegenstehenden zeichnerischen Festlegungen belegt, teilt das Ministerium mit. Die Karten der Landes- und Regionalplanung enthalten dort also keine Festlegungen, die dem Vorhaben entgegenstehen.
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Ob eine Raumverträglichkeitsprüfung nötig ist, entscheidet die Landesplanung erst, wenn ein Antrag vorliegt. Mit diesem Verfahren, bis 2023 Raumordnungsverfahren genannt, wird geprüft, ob ein großes Vorhaben mit den Zielen der Landesplanung vereinbar ist. Bundesrechtlich darf es höchstens sechs Monate dauern. Wie lange die Unterlagen dafür brauchen, liege maßgeblich in der Hand des Vorhabenträgers. Weil ein Teil der Fläche in Sachsen liegt, will sich die Landesplanung mit der Landesdirektion Sachsen abstimmen.
Welche Schritte vor einem Bau von Center Parcs liegen
Aus den Angaben der Beteiligten ergeben sich damit mehrere Verfahren. Center Parcs selbst veranschlagt für Machbarkeitsstudien, Umweltprüfungen und die Raumverträglichkeitsprüfung rund 18 Monate. Die Bergaufsicht endet nach Angaben der LMBV frühestens 2028. Das Bebauungsplanverfahren, mit dem der Zweckverband Lausitzer Seenland Brandenburg Baurecht schaffen würde, wird nach Angaben von Verbandsvorsteher Detlev Wurzler „realistisch nicht vor 2028“ eröffnet (wir berichteten).
Nach seiner Prüfphase will das Unternehmen das Parkkonzept ausarbeiten und Bauanträge vorbereiten. Für den brandenburgischen Teil wäre im Baugenehmigungsverfahren die Bauaufsicht des Landkreises Oberspreewald-Lausitz zuständig. Einen Eröffnungstermin nennt Center Parcs nicht, ob gebaut wird, hängt nach Unternehmensangaben vom Ergebnis der Prüfungen ab.
Center Parcs teilt den Zeitrahmen des Zweckverbands
Center Parcs bestätigt auf Anfrage die Reservierungsvereinbarung mit der LMBV. Sie schaffe die Grundlage für die jetzt beginnende Prüf- und Planungsphase, teilte Sabine Huber von Center Parcs mit. Diese erste Phase mit Raumverträglichkeitsprüfung und Machbarkeitsstudie soll rund 18 Monate dauern. Zu Baubeginn oder Eröffnung könne das Unternehmen deshalb noch nichts Belastbares sagen. Die Einschätzung des Zweckverbands, das Bebauungsplanverfahren werde nicht vor 2028 eröffnet, teile man aktuell.
Den Stand beschreibt Center Parcs ausdrücklich als frühe Prüf- und Vorentwicklungsphase. Ob und in welcher Form der Ferienpark kommt, zeige sich erst nach den Untersuchungen. Fällt die Raumverträglichkeitsprüfung positiv aus, will das Unternehmen ein Bebauungsplanverfahren vorbereiten. Auch über den Namen des Parks ist laut Center Parcs noch nicht entschieden. Üblich sei es, den Namen eng mit der Region zu verbinden.
Das Wirtschaftsministerium bestätigt, dass es das Unternehmen gemeinsam mit der Tourismus-Marketing Brandenburg in den vergangenen Jahren bei der Standortsuche begleitet hat. Zur Frage nach einer möglichen Förderung äußerte sich das Ministerium nicht.
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Red.
