Mit Betroffenheit hat der Landkreis Oberspreewald-Lausitz zur Kenntnis nehmen müssen, dass der Bürgermeister der Stadt Lübbenau/Spreewald Adressat eines anonymen Schreibens geworden ist, mit welchem gegen ihn persönlich Drohungen ausgesprochen werden. Hintergrund der Bedrohungen ist offensichtlich die durch den Landkreis Oberspreewald-Lausitz bis zum Ende des Jahres 2015 angestrebte vorübergehende Umnutzung der derzeitigen Förderschule im Lübbenauer Ortsteil Kittlitz zu einer Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber mit einer Kapazität von ca. 130 Plätzen.
An dieser Stelle verweist die 1. Beigeordnete des Landkreises OSL, Frau Grit Klug ausdrücklich darauf, dass es sich bei dieser Unterbringungsmaßnahme um die Wahrnehmung einer dem Landkreis obliegenden Pflichtaufgabe handelt, die diesem gesetzlich vorgegeben ist.
„Es liegt in der Natur der Sache, dass der Landkreis bei der Durchführung eines solchen Projektes die Kooperation mit der Stadt Lübbenau sucht und sich hier eine enge Zusammenarbeit erforderlich macht. Ich bin Herrn Bürgermeister Wenzel sehr dankbar, dass die Verwaltung des Landkreises bei der schwierigen Umsetzung des Vorhabens im Ortsteil Kittlitz durch die Verantwortungsträger der Stadt Lübbenau Unterstützung erfährt.“ so Grit Klug.
Umso bedrückender ist es, wenn bloßes rechtsstaatliches Handeln und die Umsetzung gesetzlich normierter Maßnahmen zum Anlass genommen werden, Personen, die in öffentlicher Verantwortung stehen, für dieses Einstehen zu diskreditieren oder gar, wie hier geschehen, persönlich zu bedrohen.
Der Landkreis Oberspreewald-Lausitz, als für die Unterbringung von Asylbewerbern zuständige Behörde, stellt sich ausdrücklich hinter Herrn Bürgermeister Wenzel und dessen Engagement und verurteilt die anonyme Bedrohung der Person des Bürgermeisters auf das Schärfste.
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Quelle: Landkreis Oberspreewald-Lausitz
