An der Grenze zu Polen bilden sich nicht nur in Brandenburg lange Schlangen mit LKWs. „Mitunter stehen LKW bis zu 20 Stunden.“ antwortet Jens Krause, zuständig für Logistikunternehmen und Mobilität bei der IHK Cottbus. Auf der A12 standen die LKWs gestern von Frankfurt (Oder) bis Storkow, heute stauen sich die LKW auf der A15 von Forst (Lausitz) bereits bis Cottbus-West (Etwa 26 Kilometer) – Stand 9:30 Uhr. „Wie lange die LKWs stehen ist schwer abzuschätzen.“ sagt Maik Kettlitz von der Polizeiinspektion Süd, „Wir reden aber kaum noch über Stunden, sondern eher Tage.“ Die letzte freie Ausfahrt ist Vetschau, aufgrund der Baustelle in Richtung Cottbus muss allerdings die Ausfahrt Boblitz genommen werden, um nach Cottbus zu kommen. Auch auf der A4 von der polnischen Grenze bis Dresden bildeten sich gestern lange Staus. Die polnische Regierung hat weitere Grenzübergänge für PKWs freigegeben, in Guben bilden sich laut Polizei bereits Grenzstaus, dort stehen allerdings auch LKWs und Busse, die werden an der Grenze abgewiesen und müssen auf die Autobahn. Der Landkreis Spree-Neiße arbeitet derzeit zusammen mit der Polizei an Lösungen für die LKW-Fahrer, um sanitäre Bedürfnisse und die Versorgung mit Wasser und Lebensmitteln zu gewährleisten. Mittlerweile wurde auch klar geregelt, welche Kraftfahrzeuge über welchen Grenzübergang fahren dürfen. Dazu haben die Brandenburger Polizeidirektionen Süd und Ost eine Übersicht veröffentlicht.
Die Polizeidirektionen Süd und Ost teilten mit:
- der GÜ BAB 12 kann ohne Ausnahme nur durch den Güterverkehr passiert werden
- eine Überfahrt für PKW ist NICHT möglich
- PKW werden ASS Briesen (Stand 14:00 Uhr) ausnahmslos abgeleitet
Eine Grenzüberquerung für den gewerblichen Güterverkehr ist ausschließlich an folgenden GÜ möglich:
- BAB 12 – GÜ Swiecko
- BAB 11 – GÜ Pomellen
- BAB 15 – GÜ Bademeusel/Olzyna (hier auch Busse)
Grenzübertritte ausschließlich für PKW, Kleinbusse und Busse sind an den GÜ:
- Guben (lediglich Fahrzeuge bis 3,1 Tonnen) alle Fahrzeuge mit höherem zulässigem Gesamtgewicht werden abgewiesen
- Frankfurt (Oder) – Stadt
- Küstrin-Kiez
- Schwedt/Oder
möglich. Von einem Grenzübertritt in Schwedt/Oder wird momentan dringend abgeraten, da die Stadt zum jetzigen Zeitpunkt verkehrstechnisch verstopft ist! (Stand 14:00 Uhr)
Ausschließlich für Fahrzeuge mit lebenden Tieren steht die GÜ Gubinek zur Verfügung. Alle anderen Fahrzeuge werden hier konsequent abgewiesen.
Ein Abweichen auf GÜ, die nicht für den Güterverkehr freigegeben sind, ist völlig zwecklos. Die LKW-Fahrer werden vor Ort abgewiesen, da auf polnischer Seite keine Abfertigung dieser Fahrzeuge erfolgt. Ein Wenden ist oftmals nur unter erschwerten Bedingungen möglich, was die Wartezeit für alle Verkehrsteilnehmer immens steigert!
Die IHK Cottbus teilte zudem weiter mit:
An der Grenze werden Personen überprüft, ob sie polnische Staatsbürger sind oder mit einem Polen/Polin verheiratet sind und somit auch Einreiserechte haben. Weiterhin werden LKW-Fahrer daraufhin kontrolliert, ob sie sich im Warenverkehr befinden und müssen einen Begleitschein ausfüllen mit Herkunft, Ziel und Dauer des Aufenthalts in Polen. Diese Daten werden daraufhin durch polnische Behörden überprüft. Laut Bundespolizei dauert dieses Verfahren im Idealfall etwa fünf Minuten, kann sich aber je nach Gegebenheit auch länger hinziehen. Zudem müssen LKW-Fahrer eine ausgefüllte Kraftfahrerkarte und Standortkarte mitführen. Das ist vielen Unternehmen/Fahrern bislang noch nicht klar und führt zu massiven Verzögerungen an der Grenze, weil die Fahrer diese Papiere erst an der Grenze ausfüllen. Merkblatt und Vordrucke sind unter www.cottbus.ihk.de eingestellt.
Weitere Grenzübergänge für PKWs geöffnet
An der deutsch-polnischen Grenze wird das Verkehrsangebot an vier Grenzübergängen erweitert: Gubin – Guben, Słubice – Frankfurt (Oder), Kostrzyn nad Odra – Kietz und Zgorzelec.
Bisher war in Guben nur Fußgängerverkehr möglich. Jetzt wird an drei Grenzübergängen Fußgänger-, Personen- und Güterverkehr möglich sein (Słubice – Frankfurt (Oder), Kostrzyn (Oder) – Kietz und Zgorzelec).
„Am Grenzübergang Gubin – Guben wird es jedoch nur Fußgänger- und Kraftfahrzeugverkehr bis 3,5 Tonnen geben.“ teilte Gubens Bürgermeister Fred Mahro mit. Hier bildeten sich bereits am Morgen laut Polizei erste Staus, auch LKWs und Busse über 3,5 Tonnen sind darunter. Die Polizei weißt darauf hin, dass alle Fahrzeuge „größer als ein PKW“ an den Übergängen abgewiesen werden und zurück auf die Autobahn müssen.
„Auf Grund der engen wirtschaftlichen Verflechtung mit Polen sind vor allem in den Bereichen Logistik und Verkehr viele Mitarbeiter aus Polen beschäftigt. In einzelnen Südbrandenburger Verkehrsunternehmen sind es bis zu 40 Prozent polnische LKW-Fahrer. Sorge und Hoffnung ist, dass das Geschäft weiterhin mit genügend Fahrern abgedeckt werden kann. Das hängt auch davon ab, ob alle polnischen LKW- und Busfahrer bei ihrer Heimfahrt nach Polen die dringend notwendigen Dokumente des deutschen Arbeitgebers mitführen: die Bescheinigung zum Nachweis der Beschäftigung im Unternehmen und eine Kopie ihres Arbeitsvertrags.“ sagt Jens Krause.
Keine freien Ladekapazitäen mehr
„Tatsache ist auch, dass es keine freien Ladekapazitäten mehr gibt und das Transportgeschäft in der Region zu 100 Prozent ausgelastet ist. Wo setzt man hier als Unternehmer Prioritäten? Unter den Fahrern gibt es eine große Leistungsbereitschaft zur Erfüllung der Transportaufgaben. Aber: Sicherheitsvorschriften funktionieren nicht mehr z. B. an den Rampen, da LKW Fahrer nicht mehr abladen sollen, sondern dies durch den Empfänger abdeckt werden muss, der u.U. aber nicht mehr genügend Personal vorhält, um das Abladen fachkundig und sicher gewährleisten zu können. Aufgrund der aktuell ausgesetzten Prüfungen im ADR-Gefahrgutrecht und bei den Berufszugangsvoraussetzungen gibt es Probleme beim Nachweis aktueller mitzuführender Dokumente. Ein Aussetzen der Kontrollen der Lenk- und Ruhezeiten und ADR-Bescheinigungen wäre hier hilfreich.“ erläutert er die Gegebenheiten.
„Grundsätzlich muss ein abgestimmtes Verfahren zwischen den Grenzregionen und den Ländern Deutschland, Polen und Tschechien geben, damit der Hin- und Rückverkehr von Waren und Arbeitnehmern weiterhin gewährleistet ist.“ sagt Jens Krause abschließend zur Situation.
