Brandenburger Koalition: Zweisprachige Lausitz beginnt im Dialog und Austausch

Die Domowina – Bund Lausitzer Sorben begrüßt die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen der CDU, Grüne und SPD in Sachsen. Der Vorsitzende der Domowina Dawid Statnik sagte gestern in Bautzen: „Wir freuen uns sehr, dass die Koalitionsverhandlungen für uns zu einem derart positiven Ergebnis geführt haben. Alle Forderungen der Domowina wurden in den Koalitionsvertrag aufgenommen. Dies werten wir als eine politische Anerkennung unserer bisherigen Arbeit, aber auch als Ansporn, unsere parteiunabhängige und parteiübergreifende Arbeit fortzuführen.“ 

Die drei Koalitionäre bekennen sich dazu, die Anliegen und Belange der Sorben beim Strukturwandel einzubeziehen. Entsprechende Vorschläge, wie dies realisiert werden kann, hat die Domowina in Abstimmung mit weiteren Akteuren und sorbischen Institutionen konzeptionell erarbeitet und der Staatsregierung vorgelegt.

Ein wichtiges Anliegen war es der Domowina, die vorschulische und schulische Bildung und Sprachvermittlung weiter zu verbessern. So soll das schulische Bildungskonzept 2plus evaluiert und die sorbischsprachige Bildung auf muttersprachlichem Niveau weiter ermöglicht werden. Laut Sächsischem Schulgesetz hat die Domowina je einen beratenden Sitz in den Schulkonferenzen der sorbischen Schulen und Schulen mit sorbischsprachigen Angeboten. „Aus vielen Gesprächen mit Eltern, Erziehern und Lehrern haben wir erfahren,“ so Statnik, „dass nicht immer die Möglichkeit besteht, das Sorbische effektiv zu vermitteln. Wir wollen, dass die Bedingungen für die Vermittlung und das Erlernen der sorbischen Sprache weiter verbessert werden.“

Er begrüßt auch die Absicht, Sorbisch für deutsche Muttersprachler als vollwertige zweite Fremdsprache anzuerkennen, was sich im Wahlprogramm der SPD wiederfindet. Statnik hierzu: „Aus mehreren Regionalveranstaltungen der Domowina (Serbski wječor/Sorbischer Abend) konnten wir mitnehmen, dass dies ein Anliegen der Lausitzer Bevölkerung ist. Daher unterstützen wir diesen Punkt des Koalitionsvertrages.“

Die Formulierung für „mehr Mitsprache-, Mitgestaltungs- und Selbstbestimmungsrechten“ begrüßt die Domowina. Bereits im Jahr 2013 haben sich die Sorben mehrheitlich für die Beibehaltung der derzeitigen politischen Strukturen ausgesprochen. Dies deckt sich auch mit den Ergebnissen einer Befragung Ende 2018 der Gruppe Kukowske prašaki.

Im Einzelnen heißt das, so der Vorsitzende der Domowina: „In unserem 2013 beschlossenen Programm haben wir uns dafür ausgesprochen, die Bemühungen um mehr Selbstbestimmungsrechte in den sorbischen Belangen im Sinne der bestehenden kulturellen Autonomie zu stärken. Die Domowina vertritt aufgrund der gesetzlichen Regelungen in Sachsen und Brandenburg die Interessen des sorbischen Volkes. Sie kümmert sich um die Erweiterung der Mit- und Selbstbestimmungsrechte und -pflichten insbesondere in sorbischen politischen Belangen, kulturellen und Bildungsangelegenheiten. Wir garantieren damit die politische Artikulierung der Sorben im Interesse der Umsetzung der sorbischen Belange und der Durchsetzung unserer Rechte. Mit diesem Ziel delegieren wir sorbische Vertreter in mehr als 70 Beratungs- und Entscheidungsgremien. Wir sind offen für den Dialog mit den drei Parteien darüber, wie die sorbischen Interessen noch stärker verankert werden können.“

Hinsichtlich der Finanzierung der Stiftung für das sorbische Volk beinhaltet der Koalitionsvertrag die von der Domowina vorgeschlagene Formulierung. Damit würden, so Statnik, mit der Zustimmung der sächsischen und brandenburgischen Koalitionäre gute Grundlagen geschaffen, die bisherige Arbeit der Stiftung solide auszugestalten: „Das bisher Geleistete soll durch weitere regionale Sprachanagebote erweitert werden. Wir sind optimistisch, dass es bis Mitte 2020 gelingen kann, ein neues Finanzierungsabkommen auf die Beine zu stellen. Zu seinen Inhalten hat sich die Domowina mit der Stiftung für das sorbische Volk abgestimmt.“

Der Koalitionsvertrag bekennt sich auch zum Sorbischen Institut und zum Vorschlag der Domowina, einen modernen sorbischen Archiv- und Bibliotheksstandort zu schaffen. „Wir als Domowina stehen zur Arbeit des Sorbischen Instituts und begrüßen, dass dessen Arbeitsbedingungen verbessert werden sollen“, unterstreicht Statnik. „Durch einen neuen Standort wollen wir erreichen, dass unser Wissen auch für die nichtsorbische Bevölkerung besser zugänglich wird. Eine zweisprachige Lausitz beginnt immer im Dialog und Austausch. Ein Archiv im Sinne eines Nationalarchivs der Sorben soll dafür die Grundlage sein.“

Die Forderung der Domowina, bei der Besetzung des MDR-Rundfunkrates auch die Interessen des sorbischen Volkes zu beachten, findet seinen Niederschlag in der Formulierung der Koalitionäre, den MDR-Staatsvertrag zu novellieren und diesen „staatsferner und geschlechterparitätisch“ und entsprechend der gesellschaftlichen Vielfalt zu besetzen. Verwiesen wird hier auch auf den Zweiten Maßnahmenplan der Sächsischen Staatsregierung zur Ermutigung und zur Belebung des Gebrauchs der sorbischen Sprache und die darin beschriebene Maßnahme 11.1, wonach sich die Staatsregierung zur Schaffung eines regulären festen Sitzes im MDR-Rundfunkrat für die Sorben ausspricht.“

Statnik weiter: „Wir freuen uns, dass sich die Koalitionäre zu unseren Verfassungsrechten, der herausgehobenen Wichtigkeit der sorbischen Muttersprache, zur erfolgreichen Digitalisierung und zur Brückenfunktion des sorbischen Volkes im europäischen Kontext bekennen. Damit können wir und können alle sorbischen Institutionen ihre Arbeit erfolgreich weiterführen. Wir danken den Autoren des Koalitionsvertrages und hoffen, dass die Mitglieder von CDU, Bündnis 90/Grüne und SPD diesen Koalitionsvertrag annehmen.“