Andreas Büttner/Gregor Beyer: „Die Chance, die wir vielleicht gar nicht hatten, haben wir engagiert wahrgenommen!“
Das sich mit der 18:00 Uhr Prognose deutlich abzeichnende Wahlergebnis für die FDP Brandenburg entspricht nicht unseren Wahlzielen und bedeutet, dass es in der kommenden Legislatur keine liberale Fraktion mehr im Brandenburgischen Landtag geben wird. Gemessen an unseren Initiativen und dem von der Partei engagiert geführten Wahlkampf glauben wir, dass unsere parlamentarische Arbeit auch in den kommenden Jahren dem Land hätte dienen können. Gleichwohl akzeptieren wir natürlich diese Entscheidung des Souveräns und können sie ein Stück weit auch nachvollziehen.
Die ausgebliebenen Umsetzungen unserer Wahlversprechen im Bund aus der Bundestagswahl 2009 und der damit einsetzende Niedergang unserer Partei, bis zum Ausscheiden aus dem Deutschen Bundestag im vergangenen Jahr, beeinflussen die Wahlentscheidungen der Bürgerinnen und Bürger bis heute maßgeblich. Gleichzeitig haben wir es nicht verstanden, aus den vergangenen Jahren, schnell genug die richtigen Lehren zu ziehen und die notwendige personelle, strukturelle wie programmatische Neuaufstellung der Partei mit Nachdruck und dem Willen zur Veränderung voranzutreiben.
Leider konnten wir auch in Brandenburg nicht unserem Anspruch genügen und einen deutlich sichtbaren und eigenständigen Weg eines „Brandenburgischen Liberalismus“ etablieren. Insofern ist das Wahlergebnis auch nicht als alleiniges Ergebnis der bis heute bestehenden Defizite auf der Bundesebene zu werten. Auch hausgemachte Probleme der vergangenen Jahre sowie die Verwerfungen nach den letzten Kommunalwahlen und das über weite Kreisverbände nicht zu verhindernde Erliegen der Kampagnenfähigkeit haben erheblich dazu beigetragen.
Alles das konnten wir mit unserer eigenwilligen, aber entgegen geäußerten Vermutungen nicht nur als Ironie gemeinten Kampagne, nur noch geringfügig kompensieren. Insbesondere die überaus bescheidenen finanziellen Mittel für den Wahlkampf haben es nicht möglich gemacht, dass wir nach dem gelungenen Kampagnenstart den thematischen Bogen umfassend aufrechterhalten konnten. Dennoch haben wir die Chance, die wir vielleicht gar nicht hatten, engagiert wahrgenommen, und unsere Aussage „Keine Sau braucht die FDP“ war auch ein Beitrag zum so lange ausgebliebenen „Sich-selbst-ehrlich-machen“!
Wir bedanken uns sehr herzlich bei den vielen engagierten Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern! Ihr habt einen tollen Job gemacht! An Euch hat es nicht gelegen!
Besonders schmerzt es an diesem Abend, dass unser Ausscheiden aus dem Landtag mit dem Einzug einer neuen „rechtspopulistischen Kraft“ einhergeht. Dies reißt auch eine persönliche Wunde, die für uns bedeutet, unser gesellschaftliches Engagement nun umso verstärkter, wenngleich auch außerhalb der aktiven Parteipolitik, forstzusetzen.
Persönliche Erklärung des FDP-Landesvorsitzenden Gregor Beyer:
„Selbstverständlich übernehme ich für das Wahlergebnis die politische Verantwortung und erkläre mit sofortiger Wirkung den Rücktritt vom Amt des Landesvorsitzenden des FDP Landesverbandes Brandenburg sowie aller weiteren Funktionen und Ämter in der Freien Demokratischen Partei. Gemäß den Bestimmungen der Satzung des Landesverbandes Brandenburg werde ich die Amtsgeschäfte als Landesvorsitzender bis zur Neuwahl der entsprechenden Funktion fortführen und werde dem Landesvorstand, anlässlich seiner für Ende dieser Woche terminierten Sitzung, die Durchführung eines außerordentlichen Landesparteitages für den 18. Oktober vorschlagen.
Persönliche Erklärung des Fraktionsvorsitzenden und stv. Landesvorsitzenden Andreas Büttner: „Selbstverständlich übernehme ich für das Wahlergebnis die politische Verantwortung und erkläre mit sofortiger Wirkung den Rücktritt vom Amt des Stellvertretenden Landesvorsitzenden des FDP Landesverbandes Brandenburg. Gemäß den Bestimmungen der Satzung des Landesverbandes Brandenburg werde ich die Amtsgeschäfte als Stv. Landesvorsitzender bis zur Neuwahl der entsprechenden Funktion fortführen.“
Quelle: FDP Brandenburg
