Erörterung muss in die nächste Woche gehen – Keine Grundlage für neuen Tagebau Welzow-Süd II – Kritiker fordern Stopp des Verfahren

Der Erörterung zum Tagebau Welzow Süd II muss aufgrund des erheblichen Diskussionsbedarfes über die geplanten vier Tage hinaus verlängert werden. Ab Montag soll in den Cottbuser Messehallen weiter über den Entwurf eines Braunkohleplans diskutiert werden. Einen Antrag auf Vertagung in den Januar 2014 lehnte die gemeinsame Landesplanung Berlin Brandenburg (GL) unter Protest der Braunkohlekritiker und der Betroffenen ab. Viele betroffene Einwender können, beispielsweise wegen ihrer beruflichen Verpflichtungen an der weiteren Erörterung nun nicht mehr teilnehmen.
Daniela Setton, energiepolitische Referentin Klima-Allianz Deutschland:
„Die letzten vier Tage Erörterung haben eine ellenlange Mängelliste des vorliegenden Braunkohlenplans aufgezeigt. Es wird immer deutlicher, dass die Gemeinsame Landesplanung kein einziges tragfähiges Argument für den geplanten Tagebau vorlegen kann“. Es fehle sowohl der Nachweis über die energiepolitische Notwendigkeit einer Vertreibung und Umsiedlung von 800 Menschen. Bis heute Abend werden erst maximal vier von neun Tagesordnungspunkten besprochen sein. Noch nicht erörtert wurden beispielsweise Belange der Bergbaufolgelandschaft und des Naturschutzes.
Rene Schuster vom Umweltverband GRÜNE LIGA aus Cottbus:
„Die aufgezeigten Mängel sind so gravierend, dass es mit Nachbesserungen nicht getan ist. Die einzig richtige Antwort auf dieser Fehlplanung ist ein Verzicht auf das Teilfeld II und eine dementsprechende Überarbeitung des Braunkohleplans.“
Hintergrund:
Der geplante Tagebau Welzow-Süd Teilfeld II würde weitere 1.900 Hektar südlich von Cottbus den Braunkohlebaggern opfern. Der erste Entwurf des Braunkohlenplanes für Welzow-Süd II musste wegen schwerwiegender Mängel überarbeitet werden. Gegen die nun zur Erörterung stehende Neuauflage haben mehr als 120.000 Menschen Einwendungen eingereicht. Die Erörterung findet ab dem 10. Dezember in Cottbus statt. Das Verfahren wird von der gemeinsamen Landesplanungsabteilung der Länder Berlin und Brandenburg geführt.
Quelle: Kampagne Kein-weiteres-Dorf.de