Platzeck erklärt Spreeverockerung zur Chefsache – Lausitzer Grünenpolitiker Renner kritisiert Ankündigung als „inkonsequent“

„Wer das Problem der Spreeverockerung ernsthaft angehen will, kann nicht gleichzeitig für neue Tagebaue eintreten, sagte Wolfgang Renner, bündnisgrüner Bundestagskandidat für Cottbus und Spree-Neiße. Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) kündigte heute an, die Bekämpfung der Folgen des jahrhundertelangen Tagebaus in der Lausitz zur „Chefsache“ zu machen. Die Verschmutzung der Gewässer durch Eisen und Sulfat birgt Gefahren für Flora und Fauna. Renner kritisierte die Ankündigung Platzecks als „inkonsequent“. Die Brandenburger SPD könne nicht einerseits ernsthaft der Spreeverockerung begegnen wollen und sich andererseits für neue Tagebaue in stark machen. Der Umweltexperte Renner verlangt von der Regierung Platzeck einen Kurswechsel in der Energiepolitik. Neue Tagebaue werden das Problem der Verockerung auf Jahrzehnte verlängern und gefährden die Arbeitsplätze im Tourismus über Generationen, so Renner.
Den Vorwurf des Lausitzer SPD-Politikers und Vizechef des Vattenfall-Aufsichtsrates Ulrich Freese, die Folgen des Wiederanstiegs des Grundwassers werden aus wahlkampftechnischen Gründen skandalisiert (siehe Beitrag vom 20.2.2012), wies Renner auf das Schärfste zurück. „Wer das Thema Spreeverockerung als Wahlkampfgetöse abtut, hat das Problem nicht verstanden, oder will es nicht verstehen“, sagte Renner. Ein Gutachten des staatlichen Bergbausanierers LMBV (Die Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH) geht davon aus, dass die Verockerung der Gewässer noch 50 bis 100 Jahre andauern werde. Freese sprach sich erst unlängst für den Neuaufschluss des Tagebaus Welzow Süd Teilfeld II aus und kritisierte Verzögerungen, da eine Notwendigkeit noch nicht belegt ist. „Das ist eine unhaltbare Klientelpolitik zu Lasten der Arbeitsplätze im Mittelstand, insbesondere im Spreewald und anderen touristischen Regionen der Lausitz“.
Seit über 20 Jahren wurde der Strukturwandel in der Lausitz von allen regierenden Parteien verhindert. Die dramatisch zunehmende Verockerung der Spree belege eindeutig, Braunkohleförderung schaffe immer mehr Langzeitschäden als kurzfristigen Nutzen. Jetzt wäre es dringend an der Zeit, einen Plan B für die Lausitz zu entwickeln. Der gleitende Übergang in eine kohlefreie Lausitz müsse jetzt in Angriff genommen werden, forderte Renner.
Quelle: Wolfgang Renner, Bündnis 90/ Die Grünen
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