In Polen liegen seit dem 1. Juli Planungsunterlagen für den umstrittenen Ausbau des deutsch-polnischen Grenzflusses Oder öffentlich aus. „Die deutsche Seite hat davon kaum etwas mitkommen. Ob die Verantwortung dafür bei Polen oder bei der Brandenburger Landesregierung liegt, muss aufgeklärt werden. Wir verlangen von der Landesregierung eine umfangreiche Stellungnahme“, sagt der umweltpolitische Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion Benjamin Raschke: „Schließlich ist der amtierende Ministerpräsident Dietmar Woidke Polen-Koordinator der Bundesregierung. Da dürfen keine Fragen offen bleiben.“
„Es kann nicht angehen, dass Polen vorprescht und die Landesregierung die Hände in den Schoss legt“, kritisiert Raschke. Laut EU-Recht müssen grenznahe Maßnahmen, die das Nachbarland betreffen, auch grenzüberschreitend behandelt werden.
In ihrer Kritik heißt es: Die Vertiefungspläne der polnischen Regierung sind seit Jahren in der Kritik. Für den Naturschutz stellt das Odertal mit seinem über 500 km bis zur Mündung frei fließenden Fluss einen wichtigen Korridor mit großflächigen und hochwertigen Schutzgebieten dar. Im Kern gehe es bei den Vertiefungsplänen darum, dass eine Fahrrinne für die Schifffahrt von mindestens 1,80 Meter Tiefe hergestellt werden soll. Nun sollen mit Weltbankkrediten größere Buhnen und Längsbauwerke zur Stromregulierung auf 160 Kilometer Flusslänge entstehen, während in Deutschland die geplante strategische Umweltprüfung noch aussteht.
Grundsätzlich stehen die Bündnisgrünen den Vertiefungsplänen kritisch gegenüber: „Im Sommer führt die Oder zu wenig Wasser im Winter ist sie vereist. Ich kann die wirtschaftlichen Interessen der Schifffahrt- und Frachtbranche zwar verstehen, aber für diese vagen Aussichten auf Erfolg solch kostbarer Naturräume zu opfern, steht in keinem Verhältnis“, sagt Raschke. Insbesondere die Aussage von Andrzej Kreft, des früheren Direktors der regionalen Wasserbehörde in Szczecin und ehemaligen Mitglieds der deutsch-polnischen Lenkungsgruppe die Vertiefung der Oder mit dem Eisbrechereinsatz zu rechtfertigen, um dadurch die Binnenschifffahrt zu fördern, rückt die vorgebliche Notwendigkeit des Oderausbau für den Hochwasserschutz in ein deutlich anderes Licht.
pm/red
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