Schönbohm: „Neustart ermöglicht“
Die Gemeinde Straupitz (Amt Lieberose/Oberspreewald, Landkreis Dahme-Spreewald) erhält gut 230.000 Euro zur Bewältigung ihrer Finanzkrise aus dem Ausgleichsfonds für hoch verschuldete Kommunen. Die Kommune hatte sich in den neunziger Jahren bei Investitionsentscheidungen übernommen und konnte in der Folge die Kreditverpflichtungen nicht mehr aus eigener Kraft bedienen. „Mit dieser Hilfestellung ermöglichen wir der Gemeinde einen Neustart und eine Gestaltung ihrer Zukunft aus eigener Kraft“, sagte Innenminister Jörg Schönbohm heute in Potsdam.
Mit der Zuweisung sind Auflagen verknüpft. Sollte die geprüfte Jahresrechnung 2007 einen geringeren Altfehlbetrag ergeben als der vorläufige Abschluss und sich durch die Fondsmittel ein Haushaltsüberschuss ergeben, muss der Überschussbetrag zurückgezahlt werden. Ferner muss die Gemeinde bis zum Jahresende für einige kommunale Tätigkeitsbereiche wie etwa Märkte neue Kostenrechnungen vorlegen.
Der Entscheidung über eine Unterstützung aus dem Fonds für hoch verschuldete Kommunen geht regelmäßig eine eingehende Prüfung der jeweiligen Finanzsituation voraus. Dabei wird unter anderem untersucht, welche Möglichkeiten der Selbsthilfe die Kommune noch ausschöpfen kann. Im vergangenen Jahr erhielten 17 Gemeinden und zwei strukturschwache Landkreise, die wegen Zahlungsverpflichtungen an Gläubiger für Investitionsmaßnahmen in unüberwindbare Finanzprobleme geraten waren, Mittel in Höhe von insgesamt 27,2 Millionen Euro aus dem Ausgleichsfonds.
Quelle: Ministerium des Innern
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