Die Vorlage des Cottbuser Hauptausschusses für eine Stellungnahme der Stadt zur Energiestrategie des Landes ist nach Ansicht der Umweltgruppe Cottbus der seit Jahren rückschrittlichste und realitätsfernste Diskussionsbeitrag zur brandenburgischen Energiepolitik. Die ideologische Fixierung auf Braunkohlenwirtschaft droht die Zukunft der Stadt zu gefährden.
„Die Cottbuser Stadtspitze betreibt eine Art Kolonialismus, wenn sie eigenen Steuereinnahmen zuliebe die Abbaggerung und Umsiedlung anderer Gemeinden fordert. Hinzu kommt Realitätsverweigerung, wenn behauptet wird, neue Tagebaue würden die bestehenden Kohle-Arbeitsplätze in der Lausitz sichern. Die nicht gerade als Kohle-Gegner bekannten Prognos-Gutachter haben erst vor wenigen Tagen klar gemacht, dass der Arbeitsplatzrückgang der Kohlewirtschaft auch mit einem neuen Kraftwerk in Jänschwalde nicht aufzuhalten wäre.“ sagt René Schuster von der Umweltgruppe Cottbus.
Bereits einmal hat energiepolitische Rückschrittlichkeit die Stadt Cottbus fast in den Ruin getrieben. Im Jahr 1995 führte ein ähnliches ideologischen Bekenntnis zur Braunkohle zur kritiklosen Annahme des Konzeptes zum Cottbuser Heizkraftwerk. Das Kraftwerk verursachte danach jahrelang Millionenverluste. Ein großer Teil der heutigen Verschuldung der Stadt geht noch immer auf die damalige Entscheidung zurück. Frank Szymanski (SPD) und Marion Hadzik (CDU) trugen dabei „uneingeschränkt die druckaufgeladene Wirbelschicht-Lösung, die den Volksvertretern als Vorlage zugegangen ist.“ (Lausitzer Rundschau, 26.04.1995) Beide sind auch in der morgigen Sitzung wieder beteiligt und haben scheinbar in fast 17 Jahren nichts dazugelernt.
Die aktuelle Vorlage übertrifft an Rückschrittlichkeit alles, was in den letzten Jahren in Brandenburg geäußert wurde. So
– wird Braunkohle zum „wichtigsten Bestandteil des Energiemixes“ erklärt (S. 2)
– soll Braunkohle statt Brückentechnologie langfristige Perspektive sein (S. 3 o),
– soll Energieversorgung nicht am Bedarf orientiert, sondern Verbraucher für die Braunkohlenkraftwerke organisiert werden (S. 4),
– soll der Emissionshandel künftig klimaschädliche Kraftwerke nicht verteuern sondern belohnen, indem das Geld in Braunkohleforschung fließen soll (S. 4 und 6)
Quelle: GRÜNE LIGA Umweltgruppe Cottbus
