Auf der heutigen Mai-Kundgebung des DGB in Cottbus hat Innenminister Dietmar Woidke die aktuelle Bedeutung von Tariflöhnen hervorgehoben und dabei die Forderung der Landesregierung zur Einführung von Mindestlöhnen in ausnahmslos allen Bereichen ohne Tarifbindung bekräftigt. Er bezeichnete den Tariflohn als „eine der Grundvoraussetzungen für sozialen Frieden im Land“, der am besten vor sozialem Abstieg und gesellschaftlicher Ausgrenzung schütze. Da die Tarifbindung jedoch immer weiter zurückgehe, müssten in diesen Fällen zwingend angepasste Mindestlöhne gezahlt werden.
Woidke nannte es „asozial“, wenn heutzutage immer mehr Leiharbeiter in den Betrieben zu finden sind und vielfach mit Dumpinglöhnen von 3 oder 4 Euro nach Hause gehen müssen. „Das sind keine Beschäftigungsverhältnisse mehr, das kann man auch ‚aktive Sterbehilfe‘ nennen, der endlich ein gesetzlicher Riegel vorgeschoben werden muss“, so Woidkes Forderung an die Bundesregierung, die er für ihre arbeitnehmerfeindliche Politik scharf kritisierte. Brandenburg selbst nutze seine in dieser Frage begrenzten politischen Spielräume offensiv. So werde beispielsweise das von der Landesregierung auf den Weg gebrachte Vergabegesetz die Vergabe öffentlicher Aufträge künftig an die Einhaltung von Tarifverträgen und bestehende Mindestlöhne koppeln. Woidke: „Schwarze Schafe bei den Unternehmen werden damit bei uns nicht mehr behaupten können, sie hätten eine weiße Weste.“
Mehr Gerechtigkeit mahnte Woidke auch beim Zugang zu Bildung und Kultur an. Anstelle sich hier dem Diktat leerer öffentlicher Kassen zu unterwerfen, gehe es darum, mit mehr Einnahmen diese gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu meistern. Deshalb seien Forderungen des DGB wie die Finanztransaktionssteuer und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer richtig. „Bildung und Entwicklung der Kinder dürfen nicht vom Portemonnaie der Eltern abhängen. Da müssen bei allen Haushaltszwängen Prioritäten gesetzt werden“, unterstrich Woidke. Rot-Rot im Land hätte auch hier sein Wahlversprechen gehalten. So seien die Landesmittel für Kitas um 50 Prozent erhöht und über 450 neue Lehrer in den Schuldienst eingestellt worden. „Da sind wir ehrgeizig und werden im Rahmen des Machbaren auch nachlegen – weil es uns wichtig ist“, erklärte der Innenminister in Cottbus.
Quelle: Ministerium des Innern
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