Das Innenministerium hat der Stadt Cottbus finanzielle Unterstützung zugesichert. Mit einer Finanzspritze von rund 13,5 Millionen Euro aus dem Ausgleichsfonds für Not leidende Kommunen soll der Lausitzstadt geholfen werden, ihre ansonsten auf längere Sicht gefährdete finanzielle Handlungsfähigkeit zu sichern. Von der nicht rückzahlbaren Zuwendung werden sieben Millionen Euro sofort und der Rest zum Ende des ersten Halbjahres 2011 ausgezahlt.
„Cottbus gehört zu den besonders hoch verschuldeten Kommunen im Land“, sagte Innenminister Dietmar Woidke heute in Potsdam. Trotz günstiger jüngster Steuerentwicklungen wird für das laufende Haushaltsjahr ein Fehlbedarf von etwa 58 Millionen Euro erwartet. Die Maßnahmen des von der Stadt aufgelegten Konzepts zur Haushaltssicherung erreichen lediglich rund 8 Prozent des erforderlichen Konsolidierungsbedarfs bis 2013. Bei einem Fortgang der prognostizierten Entwicklung über das Jahr 2013 hinaus wäre die größte Stadt im Süden des Landes handlungsunfähig. „Deshalb benötigt Cottbus Unterstützung, muss aber gleichzeitig wesentliche eigene Anstrengungen unternehmen, um seine Finanzlage nachhaltig zu verbessern“, unterstrich der Innenminister. Zugleich verkenne man nicht, dass Cottbus wie die anderen kreisfreien Städte durch Soziallasten finanziell besonders gefordert sei.
Wie Woidke betonte, handelt es sich bei dem Ausgleichsfonds um Geld der Kommunen, das als wichtiger Garant kommunaler Selbstverwaltung vom Innenministerium verwaltet wird. „Wenn wir in diesen Solidarfonds der kommunalen Familie zugunsten einzelner Mitglieder greifen, haben wir auch eine Verantwortung gegenüber allen anderen. Dazu gehören klare Maßgaben für den weiteren Haushaltskonsolidierungskurs des Nutznießers.“
Die Hilfe für Cottbus ist deshalb auch an ein Paket strenger Auflagen gebunden. Schwerpunkt ist dabei eine bessere Nutzung von Möglichkeiten interkommunaler Zusammenarbeit, insbesondere einer gemeinsamen Aufgabenwahrnehmung mit dem Landkreis Spree-Neiße. In dieser Frage ist geplant, von der Stadt künftig weitere Konsolidierungsmaßnahmen abzufordern. Zu den Vorgaben des Innenministeriums gehört unter anderem auch die Vorlage eines fortgeschriebenen Konzepts für die Neuorganisation der Dienstleistungen der Cottbusser Congress Messe und Touristik GmbH (CMT). Personalmaßnahmen der Stadt dürfen nur noch durchgeführt werden, soweit auf diese ein Rechtsanspruch besteht bzw. sie unmittelbar oder kurzfristig zur Ausgabenreduzierung führen.
Im Jahr 2009 erhielten 15 Städte und Gemeinden, darunter die kreisfreie Stadt Brandenburg an der Havel, sowie der Landkreis Prignitz aus dem Ausgleichsfonds insgesamt über 52 Millionen Euro.
Quelle: Ministerium des Innern
Foto © W.J.Pilsak (wikipedia.org)
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