Gestern eröffneten der sächsische Staatsminister des Innern, Prof. Dr. Roland Wöller und der brandenburgische Minister des Innern und für Kommunales, Michael Stübgen die neue gemeinsame Dienststelle der Wasserschutzpolizeien beider Länder am Geierswalder See. Damit wird die länderübergreifende Kooperation in der Region der Lausitzer Seen weiter optimiert. Bereits seit 2013 bestreifen die länderübergreifend tätigen Wasserschutzpolizeien das Lausitzer Seenland gemeinsam. Mit dem Gebäude fallen nun die langen Wege zwischen den unterschiedlichen Dienststellen in Sachsen und Brandenburg weg. Somit kann die Polizei länger auf dem Wasser sein. Das neue Dienstgebäude umfasst zwei Büros, Technikraum, Umkleide, Dusche und Garage auf etwa 160 Quadratmetern.
Verkehrsüberwachung und -kontrollen
Am Hafen des Geierswalder Sees wird künftig ein Boot der gemeinsamen Wasserschutzpolizei ablegen, das zum Bestand der Brandenburger Wasserschutzpolizei gehört.
Vorrangige Aufgabe der Wasserschutzpolizei – sowohl in Sachsen als auch in Brandenburg – ist die Gefahrenabwehr. Diese umfasst insbesondere alle Maßnahmen zur Beseitigung von Verkehrsstörungen, die Absicherung von Gefahrenstellen und die Verkehrsüberwachung zur Gewährleistung der Sicherheit und Leichtigkeit des Schiffsverkehrs sowie Schiffskontrollen in der Berufs- und Freizeitschifffahrt.
Die brandenburgische Wasserschutzpolizei betreut insgesamt 2.600 Kilometer Wasserstraßen, davon sind ca. 1.000 Kilometer Bundeswasserstraßen – dies entspricht über 20 Prozent aller Bundeswasserstraßen. Die Brandenburger Gewässer sind Bestandteil des größten geschlossenen Wassersportreviers Europas: etwa 20 Prozent der privaten Sportboote im Bundesgebiet sind in Berlin und Brandenburg registriert. Die Kolleginnen und Kollegen aus Sachsen betreuen insgesamt 172 Kilometer Bundeswasserstraße entlang der Elbe sowie weitere 20 Fließgewässer und 94 Seen.
Organisatorisch ist die sächsische Wasserschutzpolizei beim Präsidium der Bereitschaftspolizei angegliedert und strukturell in die beiden Abschnitte Wasserschutzpolizei Dresden und Wasserschutzpolizei Riesa geteilt, die insgesamt fünf Dienstorte beinhalten.
Die Organisationseinheiten der Wasserschutzpolizei des Landes Brandenburg sind hingegen zentral an den Polizeidirektionen angebunden und in Reviere und Bootsliegeplätze untergliedert.
Eigentümer der Immobilie ist der Zweckverband Lausitzer Seenland Sachsen
Bauherr und Eigentümer des Multifunktionsgebäudes ist der Zweckverband Lausitzer Seenland Sachsen. Die Baukosten, die größtenteils durch die Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH (LMBV) gefördert werden, belaufen sich auf etwa 1,35 Millionen Euro. Auch der Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement unterstützt das Projekt finanziell, um die besonderen Anforderungen einer Polizeidienststelle zu realisieren.
Mitte des vergangenen Jahres wurde der Mietvertrag zwischen dem Zweckverband Lausitzer Seenland Sachsen und dem Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement für die Nutzung der Räumlichkeiten durch die Wasserschutzpolizeien unterschrieben.
Mit der Gesamtmaßnahme verfolgt der Zweckverband Lausitzer Seenland Sachsen das Ziel, den bereits vorhandenen Wasserwanderrastplatz am Geierswalder See zu erweitern – denn das neue Dienstgebäude der Wasserschutzpolizei hat zudem Sanitäreinrichtungen für Wasserwanderer.
Hintergrund: Mit der Überführung ehemaliger Braunkohletagebaue in der Lausitz in eine vorrangig touristische Nutzung wurde aufgrund der Zunahme schiffbarer Gewässer die enge Zusammenarbeit der Wasserschutzpolizeien des Freistaates Sachsen und des Landes Brandenburg notwendig. Eine am 1. Juni 2013 beschlossene Kooperationsvereinbarung der beiden Bundesländer sah neben der gemeinsamen schifffahrtspolizeilichen Präsenz beider Wasserschutzpolizeien auf allen Seen des Seenverbundes auch eine gemeinsame Dienststelle vor Ort vor.
