In Brandenburg finden zur Eindämmung der Corona-Epidemie ab Mittwoch landesweit an Kitas und Schulen vorerst bis zum Ende der Osterferien keine reguläre Betreuung und kein regulärer Unterricht statt. Dies ist in der aktuellen Beurteilung durch die medizinische Expertise begründet. Für die staatlichen Fachhochschulen und Universitäten wird der Beginn der Präsenzveranstaltungen im Sommersemester auf den 20. April 2020 verlegt. Es wird die Absage von nicht notwendigen Veranstaltungen empfohlen. Beim Innenministerium wird das Koordinierungszentrum aktiviert. Darauf verständigte sich heute die Landesregierung auf einer von Ministerpräsident Dietmar Woidke einberufenen Sondersitzung des Brandenburger Kabinetts.
In einer Telefonschaltkonferenz wurde dies heute Mittag mit den Kreisen, kreisfreien Städten und kommunalen Spitzenverbänden abgestimmt. Ein zusätzliches Treffen mit diesen Gremien findet am morgigen Samstag in der Staatskanzlei statt (11.00 Uhr Zusammenkunft; 14.00 Uhr Pressekonferenz).
Gesundheit der Bevölkerung und Funktionsfähigkeit des Staates
Bei den Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus stehen für die Landesregierung “die Gesundheit der Bevölkerung und die Funktionsfähigkeit des Staates mit der medizinischen Versorgung sowie den Hilfs- und Sicherheitsdiensten im Vordergrund“. Das betonten Ministerpräsident Dietmar Woidke und die stellvertretenden Ministerpräsidenten, Innenminister Michael Stübgen und Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher, im Anschluss an die Kabinettssitzung. Mit dem Land Berlin erfolgt laufend eine enge Abstimmung. Für den 18. März ist eine gemeinsame Kabinettssitzung in Potsdam vorgesehen.
In den Kommunen soll eine Notbetreuung für Kinder und Schüler organisiert werden. In Einzelfällen gab es beziehungsweise wird es bereits vor Mittwoch Schließungen geben. Dies gilt z. B. für Potsdam aufgrund konkreter Verdachtsfälle.
Bildungsministerin Britta Ernst: „Kinder und Jugendliche gelten als nicht besonders gefährdet. Es geht in erster Linie um die Reduzierung sozialer Kontakte. Dazu können Schulen und Kitas einen wichtigen Beitrag leisten. Eine Notfallbetreuung für Kinder von 0 Jahren bis zur Jahrgangsstufe 6 wird sichergestellt. Die Lehrkräfte werden die Kinder und Jugendlichen direkt oder im Rahmen der bestehenden Netzwerke digital mit Aufgaben versorgen. Die Abiturprüfungen werden auch in 2020 abgelegt werden können.“
Woidke informierte die Mitglieder der Landesregierung über die Ergebnisse der gestrigen Gespräche zum Corona-Virus im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz und beim Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin. Woidke: „Notwendig ist ein abgestimmtes Vorgehen im Bund und auf Landesebene unter Berücksichtigung regionaler Besonderheiten. Die gestrige Vereinbarung ist eine gute Voraussetzung, um die Ausbreitung des Corona-Virus zumindest zu verlangsamen. Zugleich meine Bitte an die Brandenburgerinnen und Brandenburger: Geht mit Besonnenheit und Vernunft mit der jetzigen Situation um. So bedauerlich dies auch sein mag, bedeutet dies den Verzicht auf Veranstaltungen und manche sozialen Kontakte. Aber meine Bitte: Keine Hamsterkäufe, Ruhe bewahren. “
Die in der Landesregierung abgestimmte und gestern veröffentlichte Anweisung des Gesundheitsministeriums an die Kreise und kreisfreien Städte sichert ein abgestimmtes Vorgehen in Brandenburg. Das betrifft zum Beispiel die Begrenzung von Teilnehmern bei öffentlichen Veranstaltungen auf 1.000 Personen. Für bestimmte Personengruppen wurden Betretungsverbote zum Beispiel für Krankenhäuser, Pflegeheime und Schulen festgelegt.
Stellenweise digitaler Unterricht
Bildungsministerin Britta Ernst: „Kinder und Jugendliche sind nicht besonders gefährdet. Es geht bei diesen Maßnahmen um die Reduzierung sozialer Kontakte. Die Lehrkräfte werden die Kinder und Jugendlichen direkt oder im Rahmen der bestehenden Netzwerke digital mit Aufgaben versorgen. Die Abiturprüfungen werden auch in 2020 abgelegt werden können.“
Die Aussetzung des Schulbetriebs bedeutet, dass Lehrkräfte weiterhin in den Schulen arbeiten, um beispielsweise über bestehende Netzwerke und die Nutzung der Schulhomepage eine Beschulung zu Hause vorzubereiten. Für die Abiturprüfungen 2020 können die vorgesehenen Termine oder alternativ die Nachschreibetermine genutzt werden. Die Bundesländer stellen mit Beschluss der Kultusminister durch flexible Regelungen (z.B. mehrere Nachschreibetermine) sicher, dass alle Schülerinnen und Schüler ihre Prüfungen absolvieren und ihre Abschlüsse im laufenden Schuljahr erreichen können. Die Länder anerkennen gegenseitig das Abitur 2020.
Der Probeunterricht zum Ü7-Verfahren ist abgeschlossen und nicht gefährdet. Für die Förderschulen (für Kinder, die schwerstmehrfach behindert sind und für Kinder mit Förderbedarf „geistige Entwicklung“) werden Lösungen für notwendige Betreuung gesucht.
Die Brandenburgische Landeszentrale für politische Bildung ist ab sofort für den Publikumsverkehr geschlossen. Das heißt, die Buchausgabe, der Ausstellungsverkehr und Veranstaltungen sind vorerst eingestellt. Außerdem sind alle staatlichen Lehrkräftefortbildungen im Zeitraum vom 16. März 2020 bis 19. April 2020 abgesagt worden. Das LISUM hat den Fortbildungsbetrieb bereits eingestellt. Das MBJS empfiehlt allen Jugendbildungsstätten und anerkannten Weiterbildungseinrichtungen, den anerkannten Heimbildungsstätten sowie den anerkannten Landesorganisationen der Weiterbildung, sich an den für Schulen und Kitas geltenden Vorgaben zu orientieren. Das kann die zeitweilige Schließung für den öffentlichen Publikumsverkehr und damit die Absage alle Veranstaltungen, Bildungsangebote und sonstigen Angebote bedeuten.
Apell an Sportakteure in Brandenburg
Außerdem hat das Ministerium den Landessportbund Brandenburg gebeten, seinen Mitgliedsorganisationen (Sportvereine, Landessportfachverbände, Stadt- und Kreissportbünde) zu empfehlen, den Wettkampf- und Spielbetrieb bis auf weiteres komplett einzustellen sowie den Trainingsbetrieb unter Berücksichtigung der vom RKI und der BZgA gegebenen Hinweise auf das absolut notwendige Maß zu beschränken. Einige Sportvereine und Landessportfachverbände im Sportland Brandenburg haben bereits reagiert. Bei drei der vier größten Mitgliedsverbände des Landessportbundes (Fußball-Landesverband, Märkischer Turnerbund, Handball-Verband) gibt es eine Spielpause, der Brandenburgische Volleyball-Verband hat seine Saison vorzeitig beendet. Zahlreiche weitere Sportveranstaltungen, wie Talentiaden, Mitgliederversammlungen von Vereinen oder Verbänden o.ä. wurden bereits abgesagt bzw. verschoben. Die Allgemeinverfügungen des MSGIV für den Umgang mit dem Coronavirus gelten selbstverständlich auch für diese Organisationen.
Verbreitung des Coronavirus verlangsamen
Ursula Nonnemacher: „Die von uns verfügten Vorsorgemaßnahmen zielen darauf ab, die Verbreitung des Virus zu verlangsamen. Sonst könnte unser Gesundheitssystem überfordert werden, was wiederum zum deutlichen Anstieg der Erkrankungen führen würde. Vor diesem Hintergrund haben wir uns auch für die Schließung von Schulen und Kitas entschieden. Sichergestellt wird aber eine Notbetreuung für Kinder, deren Eltern zur Aufrechterhaltung von medizinischer Versorgung, Verwaltung und kritischer Infrastruktur dringend benötigt werden. Jetzt gilt es, dass wir uns auf eine Vielzahl von behandlungsbedürftigen Covid-19 Erkrankten vorbereiten. Dazu ist der Einsatzfähigkeit des medizinischen und pflegerischen Personals, der Priorisierung von Behandlungen und der Bereitstellung von Kapazitäten der Intensivtherapie besondere Aufmerksamkeit zu widmen. Alle Bürgerinnen und Bürger sind zur Besonnenheit aufgerufen und zur Vorsorge. Mit den bekannten Hygiene-Maßnahmen – regelmäßiges Händewaschen sowie dem Verzicht auf Händeschütteln – kann man dazu beitragen, dass die Verbreitung des Virus eingedämmt wird.“
Michael Stübgen: „Die Pandemie ist eine Prüfung für unsere Gesellschaft. Aber es ist eine Prüfung, die wir gemeinsam bestehen werden. Die Bürger können sich darauf verlassen, dass wir als Regierung alle notwendige Schritte unternehmen, um Brandenburg sicher durch die nächsten Wochen zu führen. Die Aufrechterhaltung der medizinischen Versorgung und die Arbeitsfähigkeit der Sicherheitsbehörden haben jetzt oberste Priorität. Dabei gilt es konsequent, aber besonnen zu handeln. Die Polizei ist in vollem Umfang arbeitsfähig, dafür haben wir schon vor Wochen alle Vorkehrungen getroffen. Auch das Koordinierungszentrum im Innenministerium, das sonst bei Großlagen wie Hochwasser oder Waldbränden zum Einsatz kommt, steht bereit und alle unseren erfahrenen Experten können sofort zum Einsatz gebracht werden. Für die Sicherheit der Brandenburgerinnen und Brandenburger ist gesorgt.“
Unterstützung für Unternehmen
Brandenburgs Finanzministerin Katrin Lange hatte in der Sondersitzung des Kabinetts berichtet, dass im Landeshaushalt Mittel für die Gewährung von Darlehen zur Liquiditätssicherung von Unternehmen über das Konsolidierungs- und Standortsicherungsprogramm bereitgestellt werden. Diese Mittel sollen die vom Bund angekündigten Liquiditätshilfen für Brandenburgs Wirtschaft ergänzen. Die entsprechende Förderrichtlinie werde hierzu kurzfristig mit dem Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Energie angepasst. Darüber hinaus hat das Finanzministerium weitere 3,4 Millionen Euro für die kurzfristige Beschaffung von Schutzausrüstungen beispielsweise für Brandenburgs Krankenhäuser freigegeben. Damit kann das Gesundheitsministerium diese Gelder über die im Haushalt 2020 eingestellten Mittel hinaus ausgeben und so die medizinische Versorgung im Land kurzfristig absichern.
Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Energie richtet nach Auskunft von Wirtschaftsminister Jörg Steinbach einen Runden Tisch „Corona“ gemeinsam mit den Kammern, Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften und Wirtschaftsförderinstitutionen ein, der kommende Woche erstmals tagen soll. Ziel ist, einen Überblick über die Auswirkungen der Corona-Krise auf die regionale Wirtschaft zu gewinnen.
Eine beim Ministerium neu eingesetzte Arbeitsgruppe kümmert sich um aktuelle Problemstellungen, um ergänzend zu den bereits beschlossenen Maßnahmen auf Bundesebene Instrumente zur Unterstützung der Unternehmen und Beschäftigten auf Landesebene anzupassen und wenn nötig aufzustocken. In der Arbeitsgruppe sind auch die Wirtschaftsförderung Brandenburg WFBB, die Investitionsbank des Landes Brandenburg ILB sowie die Bürgschaftsbank des Landes und die Tourismus-Marketing Brandenburg GmbH TMB vertreten. Belastungen zeichnen sich unter anderem bereits in der Tourismus- und Veranstaltungswirtschaft durch die Absagen von Messen und Großveranstaltungen sowie die Stornierung von Reisen ab, aber auch im Kulturbereich durch die Absagen von Veranstaltungen und Schließung von Einrichtungen.
Für die Gewährung von Darlehen zur Liquiditätssicherung von Unternehmen stellt das Wirtschaftsministerium weitere Haushaltmittel bereit. So wird das Konsolidierungs- und Standortsicherungsprogramm (KoSta) für nahezu alle Branchen geöffnet. Bisher sind in der Landesrichtlinie stark betroffene Wirtschaftszweige, wie das Gastgewerbe oder der Einzelhandel, ausgeschlossen.
Ratsuchende Unternehmen können sich an die jeweiligen Regionalcenter der Wirtschaftsförderung Brandenburg (WFBB) wenden. Die Kontaktdaten sind im Internet abrufbar.
