Im sogenannten Glücksspielstaatsvertrag werden in Deutschland Glücksspiel und geregelt. Es handelt sich um eine Vereinbarung zwischen den deutschen Bundesländern, die genau festlegt, was im Glücksspiel, wo und wie erlaubt ist. Dieser Vertrag ist jedoch seit vielen Jahren stark umstritten und bekommt starke Kritik von Seiten der EU-Gerichte. Nun haben sich die deutschen Bundesländer allem Anschein nach auf einen neuen Glücksspielstaatsvertrag geeinigt, der fortan für Klarheit sorgen soll.
Wie ist die aktuelle Rechtslage?
Erlaubt sind in Deutschland aktuell nur Lizenzen für die typischen Lottogesellschaften. Ausnahmen bilden einige Casinos im Bundesland Schleswig-Holstein sowie wenige Sportwetten Anbieter, die ebenfalls Lizenzen erhalten haben.
Online-Glücksspiel ist nach dem aktuellen Glücksspielstaatsvertrag nur lizenzierten Betrieben erlaubt. Die Rechtslage in Deutschland ist schwierig. Viele Wett-Fans lassen sich davon nicht abhalten und nutzen Angebote, deren Betreiber im Ausland sitzen. Reine Online-Casinos können bisher keine Lizenz erhalten. Hintergrund ist, dass Glücksspiel auf Bundeslandebene geregelt wird und Anbieter sicherstellen müssten, dass ihr Angebot nur von Menschen aus ihrem Bundesland erreichbar ist. Das EU-Recht jedoch sieht sogenannte Ländersperren nicht vor. Online-Casinos müssen EU-weit erreichbar sein. Um diesem Recht zu entsprechen, arbeiten die Online-Casinos mit EU-Lizenzen, welche meist aus Gibraltar oder Malta stammen. Diese sind aus EU-Sicht legal und ermöglichen auch deutschen Online-Anbietern den Betrieb. Deutschem Recht entsprechen sie jedoch nicht und befinden sich daher in einer Grauzone. Mehr Informationen dazu finden Sie bei www.mannheim24.de.
Was soll sich ändern?
Wie aus aktuellen Dokumenten einer zuständigen Arbeitsgruppe der Chefs der Staatskanzleien hervorgeht, könnten die deutschen Behörden künftig den Online-Glücksspielmarkt und dessen Kunden mit strengen Mitteln überwachen. Vorgeschlagen wurden unter anderem Netz- oder Bezahlsperren, aber auch staatlich verordnete Einsatzbegrenzungen. Besonders kontrovers diskutiert wird die geplante Kontrolle jedes einzelnen Spielers. Er würde geprüft werden, wann er sich auf der Internetseite eines Anbieters einloggt, wie lange er dort spielt und wie hoch sein Geldeinsatz ist.
Keine Einigkeit bei Reformvorschlägen
Die Streitigkeiten um den Glücksspielstaatsvertrag – besonders im Zusammenhang mit den Alleingängen einiger Länder – haben zu einem hohen Maß an Rechtsunsicherheit geführt. Der Deutsche Sportwettenverband kritisiert die neuen Gesetzesentwürfe. Unter anderem ließ er verlautbaren „Die dritte Änderung des Glücksspielstaatsvertrags ist nur eine vorübergehende Maßnahme für eine kurze Übergangszeit. Sie löst keine strukturellen Defizite“. Und „In Deutschland gibt es einen starken Sportwettenmarkt. Die Kunden haben klare Erwartungen an ihr Sportwett-Produkt. Wenn Staaten die sozialen Gegebenheiten und die Kundennachfrage vollständig ignorieren, laufen sie Gefahr, mit ihrer Regulierung erneut zu versagen“.
Und durchaus scheint der zeitliche Rahmen sehr knapp bemessen zu sein: frühestens diesen Juli kann mit einer Entscheidung der EU gerechnet werden. Das Bundesland Hessen hat nun, um den Druck auf die anderen Bundesländer zu erhöhen, angekündigt, spätestens Ende 2019 eine eigene Regulierung einzuführen, wenn auf Bundesebene weiterhin keine Fortschritte passieren. Der aktuelle Glücksspielstaatsvertrag verliert am 30. Juni 2021 seine Gültigkeit, sodass die Zeit drängt.