„Der 30. Januar 1933 markiert einen der schwärzesten Tage der deutschen Geschichte. Die Ernennung Hitlers zum Reichskanzler bedeutete nicht nur das Ende der Weimarer Republik, sondern vor allem das endgültige Aus für Demokratie und Menschenrechte in Deutschland. Hitler errichtete mit beispiellosem Terror nach innen und dem späteren Eroberungskrieg nach außen eine Schreckensherrschaft, unter der nicht nur Deutschland, sondern ganz Europa zu leiden hatte.
Die wichtigste Lehre des 30. Januar 1933 ist, dass Rechtsextremisten, egal ob sie als Schlägertrupps oder als Biedermänner daherkommen, keine Chance bekommen dürfen. Auch wenn sich die Ewiggestrigen heute vor Wahlen ein bürgerliches Image zu geben versuchen, zeigen sie doch nach den Urnengängen ihr wahres Gesicht zeigen. Das teilweise skandalöse Auftreten solcher Parteien wie NPD oder DVU in Landtagen muss Warnung für jeden Demokraten sein.
Die Brandenburgerinnen und Brandenburger haben es bei den kommenden Wahlgängen in der Hand, Rechtsextremisten aller Coleur den Einzug in Kommunalvertretungen, in den Landtag oder ins Europaparlament zu verwehren. Die jüngsten Beispiele beherzten bürgerschaftlichen Engagements gegen Rechtsextremisten überall im Land stimmen mich zuversichtlich, dass sich die übergroße Mehrheit der Bevölkerung Brandenburgs ihrer Verantwortung sehr wohl bewusst ist. Es sollte darüber hinaus nochmals geprüft werden, ob ein neuer Anlauf für ein NPD-Verbot Erfolg versprechend wäre.“
Quelle: Staatskanzlei
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