Ministerpräsident Platzeck zum Klimaschutz- und Energiepaket der Europäischen Kommission

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Ministerpräsident Matthias Platzeck hat die umfangreichen Vorschläge der Europäischen Kommission zur Klimapolitik als eine gute Grundlage für entscheidende Schritte beim Klimaschutz gewertet. Die Vorschläge seien ehrgeizig und müssten nun gründlich geprüft werden. Platzeck sieht die Prämissen brandenburgischer Energie- und Klimapolitik durch Brüssel in wichtigen Bereichen bestätigt.
Platzeck erklärte: „Die EU hat sich ehrgeizige Klimaschutzziele gesetzt. Sie sind erforderlich, wenn wir die befürchteten negativen Auswirkungen der globalen Erwärmung in den Griff bekommen wollen. Das umfangreiche Vorschlagspaket der Kommission enthält wichtige Anreize und Chancen für Wirtschaft und Forschung im Land Brandenburg.
Dabei halte ich es für notwendig, dass auch die energieintensiven Branchen ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten. Dieses muss aber einhergehen mit dem Erhalt ihrer Wettbewerbsfähigkeit auf den Weltmärkten. Wir brauchen also globale Regelungen, die gleiche Bedingungen für alle schaffen. Bis dahin halte ich den Vorschlag der Kommission für angemessen, dass diese Bereiche durch kostenlose Emissionsrechte oder durch Klimazölle gegen Konkurrenz aus Nicht-EU-Ländern geschützt werden. Ich teile die von Kommissionspräsident Manuel Barroso geäußerte Auffassung, wonach wir die Industrien in Europa behalten und nicht unsere Arbeitsplätze in andere Teile der Welt exportieren wollen.
Für das Energielandland Brandenburg besonders wichtig erscheint mir auch, dass die Kommission in den Bereichen der CO2-Abscheidung und –Speicherung gerade auch auf die CCS-Technologie setzt. Gerade wir in Brandenburg sind durch die Forschungsaktivitäten des Geoforschungszentrums, durch die Pilotanlage in Ketzin und durch weitere CO2- Minderungsprojekte auf einem guten Weg. Dieses muss sich weiter fortsetzen, und es ist gut, wenn dabei die EU mithilft.
Die nun vorgelegten Vorschläge sind dazu angetan, dass Vattenfall die avisierte Pilotanlage für ein CO2-freies Kraftwerk in Brandenburg realisieren kann. Somit würde unsere Braunkohleregion in die Lage gesetzt, weltweit zu einem einmaligen Innovationslabor für CO2-arme Kohletechnologien zu werden. Durch den Export dieses Know-hows kann Brandenburg weltweit einen wichtigen Beitrag zur langfristigen Reduzierung von CO2-Emissionen leisten.
Auf der anderen Seite wird im Bereich der regenerativen Energien, in denen wir gerade auch in Brandenburg wichtige Erfolge verzeichnen, das in Deutschland gefundene System der finanziellen Anreize nicht durch die EU-Regelungen ausgehebelt. Die Europäische Union will hier den Mitgliedstaaten einen Freiraum lassen, ihre bewehrten nationalen Systeme beizubehalten.
Wichtige Elemente der Brüsseler Vorschläge sind also zu begrüßen. Allerdings besteht gerade bei einem solchen umfangreichen Paket die Notwendigkeit, die Regelungen im Einzelnen genau zu prüfen und falls erforderlich auch nachzubessern. Wir stehen erst am Anfang des langen EU-Gesetzgebungsverfahrens.“
Die Europäische Kommission hatte am 23. Januar ein umfangreiches Paket von Vorschlägen zum Klimaschutz und zur EU-Energiepolitik vorgelegt. Ziel dieses Maßnahmenpakets ist es, bis 2020 in der EU eine 20-prozentige Steigerung der Energieeffizienz zu erreichen sowie eine 20-prozentige Verringerung der Treibhausgasemissionen. Der Anteil erneuerbarer Energiequellen am Gesamtenergieverbrauch der EU soll 20% betragen bei einem 10 %-igen Anteil an Biokraftstoffen.
Als einzelne Maßnahmen werden Verbesserungen beim Emissionshandelssystem vorgeschlagen und Vorgaben für nicht unter das Emissionshandelssystem fallende Verursacher gemacht. Die Energieumwandlung aus erneuerbaren Quellen soll an Bedeutung gewinnen. Das Paket enthält auch Vorschläge zum Rechtsrahmen zur Kohlendioxid-Abscheidung und -Speicherung sowie neue Leitlinien für staatliche Beihilfen im Umweltbereich. Eine Mitteilung der EU-Kommission zur weitgehend emissionsfreien Kohlenutzung nach 2020 liegt seit Januar 2007 vor.
Quelle: Staatskanzlei

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