Koeppen und Ludwig: Brandenburg muss auf Herausforderungen der Digitalisierung reagieren
Der Vorsitzende des Nationalen Normenkontrollrates, Dr. Johannes Ludewig, fordert einen E-Government-Staatsvertrag, mit dem sich Bund und Länder verbindlich zur Digitalisierung der Verwaltung verpflichten.
Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses Digitale Agenda, Jens Koeppen, betonte, dass E-Government für ein effizientes Verwaltungshandeln immer wichtiger werde. „Die technischen Möglichkeiten sind dabei längst vorhanden, leider scheitert an vielen Stellen noch die Umsetzung. Um die Handlungsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der Verwaltung in Bund, Ländern und Kommunen zukunftsfest und nachhaltig zu gewährleisten, bedarf es daher eines verpflichtenden Staatsvertrages, in dem auch ein gemeinsames Digitalisierungsbudget für Bund und Länder festgehalten ist. Ein verbindlicher digitaler Servicestandard für alle Ebenen ist der Schlüssel um die guten Ideen und Beispiele die es in Deutschland an vielen Stellen gibt, in der gesamten Fläche des Landes zur Wirkung zu bringen“, so Koeppen.
Die fehlende Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen ist einer der Hauptgründe, dass Deutschland bei der Digitalen Verwaltung im europaweiten Vergleich weit zurück liegt: Eine aktuelle Studie der EU-Kommission weist Deutschland im Bereich Digitale Öffentliche Dienstleistungen nur auf Platz 19 aus.
Die medienpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Dr. Saskia Ludwig, erwartet durch eine umfassende Digitalisierung des Verwaltungshandelns nicht nur Einsparungen in Milliardenhöhe, sondern vor allem erhebliche Erleichterungen für Bürger und Unternehmen. „Zu oft scheitern gute Ideen bisher leider noch an verkrusteten Strukturen und Blockadehaltungen der Beteiligten. Auch in Brandenburg hat die Landesregierung bisher nicht adäquat auf die Herausforderungen der Digitalisierung reagiert“, sagte Ludwig. Die CDU-Fraktion wird deshalb im Juli einen Antrag in den Landtag einbringen und die Landesregierung zur Unterstützung des E-Government-Staatsvertrages auffordern.
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Quelle: CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg
