Die konsequente Verkehrsüberwachung durch die Polizei bleibt ein wichtiger Baustein zur Verbesserung der Sicherheit auf den Straßen Brandenburgs. Der Schutz von Leben und Gesundheit der Bürger sei die wichtigste Aufgabe der Polizei. Dazu gehöre auch die Sicherheit auf den Straßen, betonte Innenminister Jörg Schönbohm heute in Potsdam: „Deshalb stellt unsere Polizei eine zielgerichtete Verkehrsüberwachung zur Gefahrenabwehr in den Mittelpunkt der Verkehrssicherheitsarbeit. Die Erfolge geben ihr Recht.“
Der Innenminister wies zugleich den Vorwurf der ‚Abzocke‘ durch Verkehrskontrollen zurück. „Ziel der Polizei ist nicht die Erhöhung der Haushaltseinnahmen, sondern die Verhaltensänderung bei den Verkehrsteilnehmern.“ Verkehrsüberwachung führe aber, solange die Regeln nicht eingehalten würden, zwangsläufig zu Einnahmen bei Verwarn- und Bußgeldern. Diese fließen als allgemeine Deckungsmittel in den Landeshaushalt. Einnahmen, die über die auf Grundlage von Ergebnissen der Vorjahre prognostizierte Summe hinausgehen, stehen der Polizei zur Verfügung und werden zur Verstärkung der Präventionsarbeit vor allem im Verkehrsbereich sowie u.a. auch für den Austausch überalterter oder defekter Technik eingesetzt.
Der Innenminister erläuterte, wissenschaftliche Untersuchungen der Bundesanstalt für das Straßenwesen und Wirksamkeitsuntersuchungen in Nordrhein-Westfalen hätten belegt, dass die Beachtung der Verkehrsregeln maßgeblich von der erkennbaren Präsenz der Polizei und der konsequenten Verfolgung von Verkehrsverstößen abhängt. Diesen Erkenntnissen folge auch die brandenburgische Polizei.
Die Strategie der flächendeckenden Verkehrsüberwachung ergibt sich dabei aus dem Verkehrsunfallgeschehen. Nach den Analysen der Polizei ereignen sich nur rund 2,8 Prozent der Verkehrsunfälle im Land an so genannten Unfallhäufungsstellen. Die meisten Verkehrsteilnehmer verunglücken auf eher unauffälligen Strecken oder bis dahin völlig unauffälligen Örtlichkeiten.
Aus diesem Grund konzentriere sich die Polizei flächendeckend auf die Hauptunfallursachen und damit auf die besonders unfallträchtigen Verhaltensweisen, sagte Schönbohm. Dazu gehören vor allem Geschwindigkeitsdelikte, Alkohol und Drogen am Steuer, Vorfahrt- und Rotlichtverstöße, falsches Überholen und zu geringer Sicherheitsabstand.
Planung und Durchführung der Verkehrsüberwachung erfolgen dabei auf Grundlage der Unfallauswertung im regionalen Bereich oder vor dem Hintergrund landesweiter Entwicklungen. Die rückläufige Zahl der Verkehrsunfälle in den vergangenen Jahren, vor allem aber die deutliche Verringerung der Zahl der Verkehrstoten in Brandenburg bestätige eindrücklich die Richtigkeit des Ansatzes, betonte der Innenminister.
Quelle: Ministerium des Innern
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