Die Verkehrsministerinnen und –Minister der Länder haben sich bei Ihrer Konferenz am Dienstag in Berlin einstimmig für den Erhalt der Auftragsverwaltung der Länder für Bundesfernstraßen ausgesprochen. Die Kommission „Bau und Unterhaltung des Verkehrsnetzes“ (Bodewig-II Kommission) hatte dazu einen eigenen Vorschlag gemacht. Mit ihrem Beschluss haben die Länder dem Bund eine Absage erteilt, der die Schaffung einer Bundesfernstraßengesellschaft befürwortet.
„Ich begrüße es, dass sich alle Länder auf den Vorschlag der Kommission einigen konnten. Es kostet zu viel Zeit und Geld, das bestehende System vollständig auf den Kopf zu stellen. Die Länder haben die Vorortkenntnisse und garantieren ein abgestimmtes Bundes- und Landesstraßennetz. Durch eine Optimierung der Verfahren zwischen Bund und Ländern erreichen wir mehr für den Straßenbau als durch eine Zerschlagung des bewährten Systems. Erfreulich ist die Zusage des Bundes, die Mittel für den Straßenbau in den kommenden Jahren deutlich zu erhöhen“, sagte Verkehrsministerin Kathrin Schneider in Berlin.
Der Vorschlag der Kommission sieht unter anderem eine neue Finanzierungsstruktur vor, mit der Bau, Betrieb und Unterhaltung der Straßen langfristig gesichert werden soll. Außerdem sollten Abstimmungsverfahren zwischen Bund und Ländern mit dem Ziel verbessert werden, die Umsetzung von Straßensanierungs- und Bauprojekten zu beschleunigen. Die „Bodewig-II Kommission“ schlägt darüber hinaus die Schaffung eines Anreizsystems vor.
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Quelle: Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung des Landes Brandenburg
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