Keine konkreten Hinweise auf erhöhte Gefährdungslage in Brandenburg – Land setzt Flaggen als Zeichen der Solidarität mit Frankreich auf Halbmast
Potsdam – Innenminister Karl-Heinz Schröter hat nach dem Terroranschlag auf die französische Zeitschrift „Charlie Hebdo“ zur Besonnenheit aufgerufen: „Unmittelbare Auswirkungen auf die Gefährdungslage in Deutschland sind nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden derzeit nicht erkennbar. Gleiches gilt auch für das Land Brandenburg“, sagte Schröter heute in Potsdam.
Gleichwohl könne selbstverständlich nicht völlig ausgeschlossen werden, dass islamistische Aktivisten in Deutschland den Anschlag in Paris als „Beispiel“ oder „Fanal“ wahrnehmen könnten. Deshalb gelte für die Sicherheitsbehörden weiterhin „höchste Wachsamkeit“. Aktuell lägen jedoch keine konkreten Erkenntnisse oder Hinweise hinsichtlich einer erhöhten Gefährdungslage im Land Brandenburg vor.
Dessen ungeachtet habe die Polizei in Brandenburg als Reaktion auf den Anschlag in Paris „besondere, lageangepasste Maßnahmen“ ergriffen, sagte Schröter weiter. Bei terroristischen Ereignissen im Ausland seien zwischen Bund und Ländern entsprechende Sofortmaßnahmen vereinbart, die derzeit auch im Land Brandenburg umgesetzt würden. Derartige Maßnahmen würden grundsätzlich in enger Abstimmung mit dem Bundeskriminalamt (BKA) durchgeführt. Zu Art und Dauer der veranlassten Maßnahmen machte der Minister „aus naheliegenden und sicherlich nachvollziehbaren Gründen“ keine Angaben.
Als Zeichen der Anteilnahme und Solidarität mit dem französischen Volk hat das Innenministerium heute ab sofort bis zum 10. Januar Trauerbeflaggung für die Dienstgebäude des Landes angeordnet. Die Kommunen wurden gebeten, sich diesem Vorgehen anzuschließen.
„Der Anschlag in Paris galt den Grundwerten der freiheitlichen Demokratie. Er galt vor allem der Meinungsfreiheit. Die richtige Antwort darauf ist das entschlossene und unzweideutige Bekenntnis von uns allen zu diesen unverzichtbaren und im Übrigen stets gefährdeten Grundwerten von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Zu wünschen ist, dass nun auch jene, die in Deutschland seit einiger Zeit leichtfertig eine maßlose Hetze gegen die angebliche ‚Lügenpresse‘ inszenieren, ins Nachdenken kommen“, sagte Schröter.
Zur generellen Einschätzung der Bedrohungslage durch religiös motivierten Terrorismus in Brandenburg hatte sich das Innenministerium zuletzt im Rahmen einer Beantwortung einer Kleinen Anfrage (KA) im November 2014 geäußert (siehe Anlage). Diese allgemeine Einschätzung habe grundsätzlich nach wie vor Bestand, sagte Schröter.
Danach seien jihadistische Salafisten auch in Brandenburg aktiv. Auszugehen sei von einer Zahl im niedrigen zweistelligen Bereich. Eine anhaltend hohe abstrakte Gefährdung Deutschlands bestehe insbesondere durch mögliche Einzeltäter oder autonom agierende Gruppen. Insbesondere von Rückkehrern aus Jihadgebieten, die an Kampfhandlungen beteiligt waren, gehe eine solche Gefährdung aus. Bisher gehen die Sicherheitsbehörden von mindestens 550 (aktualisierte Zahl ggü. Antwort auf KA) Islamisten aus Deutschland aus, die sich in Syrien oder im Irak aufhalten oder aufgehalten haben. Die Zahl der Personen, von denen bekannt ist, dass sie ihren Wohnsitz im Land Brandenburg hatten, bevor sie ausgereist sind, befinde sich noch im niedrigen einstelligen Bereich.
Quelle: Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg
